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Für die Österreicher ist die EU zum roten Tuch geworden

Der Konflikt mit den EU-Partnern überschattet die eigentlichen Themen: Die Reform der Institutionen oder die Osterweiterung.

dpa WIEN. Die Österreicher sind auf die Europäische Union alles andere als gut zu sprechen. Seit die 14 EU-Partner aus Protest gegen den Regierungseintritt der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) Wien diplomatisch isoliert haben, befindet sich die Zustimmung der Österreicher zur EU im Sinkflug. Hatten bei einer Volksabstimmung vor sechs Jahren noch zwei Drittel der Wahlberechtigten für den EU-Beitritt gestimmt, so ist heute nach neuesten Umfragen nur noch jeder dritte Österreicher der Meinung, die EU-Mitgliedschaft sei von Vorteil.

Seit Verhängung der Maßnahmen der EU-14 ist die Union für die knapp acht Mill. Österreicher zum roten Tuch geworden. In den Leserbriefen wird immer wieder beklagt, dass das "kleine" Österreich der "übermächtigen" EU auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sei. In der EU werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisieren auch führende Journalisten des Landes. Deutschland, wo es rechtsradikale Zwischenfälle gebe, werde etwa nicht so hart angefasst wie Österreich.

Der Konflikt mit den EU-Partnern überschattet die gesamte EU-Debatte. Eine sachliche Auseinandersetzung über die eigentlichen EU-Themen wie die Reform der Institutionen oder die Osterweiterung findet nicht statt. Stattdessen haben Stammtischparolen Hochkonjunktur. Vor allem das Misstrauen gegenüber Frankreich, das als "Drahtzieher" der kritischen EU-Haltung gegenüber der österreichischen Regierung gilt, ist groß.

Eine Trendumkehr dürfte wohl nur die Aufhebung der EU-Maßnahmen bringen. Deshalb wird in Österreich mit Spannung auf den Bericht des EU-Weisenrates gewartet. Das Gremium, dem auch der Heidelberger Rechtsexperte Jochen Frowein angehört, soll im Auftrag der EU-14 einen Bericht über die politische Lage in Österreich vorlegen. Dieser soll als Grundlage für ein Ende der Sanktionen gegen Wien dienen.

Sollten die Beziehungen zu Österreich nicht normalisiert werden, hätten die Österreicher im Herbst die Möglichkeit, bei einer von der Regierung angekündigten Volksbefragung ihrem Ärger Luft machen. Die Stimmung gegenüber der EU könnte vollends kippen, sollte der derzeitige Trend anhalten, warnte zuletzt der prominente Politikwissenschafter Anton Pelinka. Davon würde nach Einschätzung politischer Beobachter der Rechtspopulist und zurückgetretene FPÖ-Chef Jörg Haider am meisten profitieren, gegen den sich die EU- Maßnahmen in erster Linie richten.

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