Für eine Akteneinsicht gebe es keine Rechtsgrundlage
BVG lehnt NPD-Antrag auf Akteneinsicht vor Verfahrensbeginn ab

Die Bundesregierung muß der rechtsextremen NPD vor einem Verbotsantrag keine Akteneinsicht gewähren. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Antrag der NPD auf Akteneinsicht und Gelegenheit zur anschließenden Stellungnahme vor der Antragsstellung zurück.

Reuters KARLSRUHE. Die Partei erhalte nach dem Verbotsantrag von Gesetzes wegen Einsicht in die Unterlagen und Gelegenheit zur Äußerung, befand der Zweite Senat unter Vorsitz der BVG-Präsidentin Jutta Limbach. Vor dem eigentlichen Verfahrensbeginn gebe es dafür keine Rechtsgrundlage (AZ.: 2 BvQ 42/00).

Die Partei hatte beim Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung Einsicht in die Akten beantragt, die der Vorbereitung des Verbotsantrages dienen. Außerdem sollte der NPD eine mindestens sechsmonatige Frist gegeben werden, zum Akteninhalt Stellung zu nehmen. Weiterhin sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat verpflichtet werden, die abgegebene Stellungnahme vor der Antragsstellung zu berücksichtigen, hieß es weiter in dem Antrag.

Die Richter des Zweiten Senats, die auch für das spätere Verbotsverfahren zuständig sind, wiesen den Antrag ab. Der NPD sei es zuzumuten, den Beginn des Verbotsverfahrens abzuwarten. Für eine Akteneinsicht und Gelegenheit zur Äußerung vor dem Verbotsantrag gebe es keine Rechtsgrundlage, hieß es weiter in dem Beschluss. Auch die verfassungsgemäß garantierten Rechte einer Partei gäben der NPD nicht das Recht, im Vorfeld möglicher Verfahren beteiligt zu werden.

Die Bundesregierung will den Verbotsantrag kommende Woche beim BVG einreichen. Auch Bundestag und Bundesrat haben Verbotsanträge beschlossen.

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