Für erstes und zweites Kind rund 30 Mark mehr
Bundesrat billigt Kindergeld-Erhöhung

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt um rund 30 auf 301,20 Mark oder 154 Euro. Grünes Licht hat der Bundesrat für die Verlängerung der Exklusiv-Lizenz der Post AG bis Ende 2007 gegeben.

dpa/ddp.vwd BERLIN. Das Familienpaket mit der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002 ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat billigte die Neuregelung am Freitag mit Gegenstimmen aus der Union. Ein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Damit wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind um rund 30 auf 301,20 Mark oder 154 Euro angehoben.

Bis zuletzt hatte es zwischen Bund und Ländern Streit über die Finanzierung gegeben. Ein Kompromiss am Vorabend zwischen den SPD - Regierungschefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde von der bayerischen Landesregierung abgelehnt. Deren Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erklärte, er werde nicht "nur um des lieben Friedens willen" einer Regelung zustimmen, bei dem die Länder freiwillig auf 260 Millionen Mark ihres Anspruches verzichteten. Zugleich kritisierte Faltlhauser Nachteile für die allein Erziehenden und nannte die neue Förderung für Kinder unzureichend.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), wies diese Vorhaltungen zurück. Sie erklärte: "Wir sind gebunden, das Urteil des Bundesverfassungsgericht umzusetzen."

Post behält Briefmonopol bis 2007

Grünes Licht hat der Bundesrat für die Verlängerung der Exklusiv-Lizenz der Post AG bis Ende 2007 gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Danach wird die bis Ende 2002 befristete Exklusivlizenz der Post zur Beförderung von Briefen mit einem Gewicht unter 200 Gramm um fünf Jahre verlängert. Damit soll eine "einseitige Öffnung des deutschen Postmarktes" verhindert werden.

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