Für Fahrzeuge ab 12 Tonnen
Lkw-Maut beträgt 29,3 Pfennig pro Kilometer

Die ab 2003 geplante entfernungsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen wird nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochausgabe) durchschnittlich 29,3 Pfennige (15 Cents) pro Kilometer betragen. Dies hat das Bundesverkehrsministerium entschieden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig rechnet nun mit jährlich rund 6,9 Milliarden Mark Einnahmen aus der Maut, die elektronisch erhoben werden soll.

HB DÜSSELDORF. Die Zahl basiert auf den so genannten Wegekostenberechnungen des Schweizer Prognos-Instituts sowie des Karlsruher Verkehrswissenschaftlers Werner Rothengatter. Bei der Erhebung der Maut für Lkw ab 12 Tonnen dürfen nach EU-Vorschriften nur die tatsächlich durch Lkw verursachten Kosten für den Straßenbau und-erhalt eingerechnet werden. Bodewig hatte deshalb etwa die Forderung von Umweltverbänden als unmöglich zurückgewiesen, eine höhere Maut festzulegen, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erreichen.

Die nun beschlossenen 29,3 Pfennige pro Kilometer sind ein Durchschnittswert. Der tatsächliche Wert variiert nach Emissionsklassen und Achsenzahl, d.h. abgasarme Fahrzeuge zahlen weniger. Die EU erlaubt hier Abweichungen von 50 % zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert. Die von der EU ebenfalls erlaubte Spreizung nach Tageszeiten oder Teilstrecken lehnt Bodewig ab.

Im Ministerium ist man offenbar über die von den Wissenschaftlern errechnete relativ niedrige Höhe der Maut überrascht. Prognos und Rothengatter hatten nach Vorberechnungen bereits eine Bandbreite von 27 bis 37 Pfennig genannt. Mit den geschätzten Einnahmen von 6,9 Mrd. DM sei der finanzielle Spielraum kleiner als erwartet. Es stehe aber auf jeden Fall genug Geld für zusätzliche Ausgaben für den Ausbau der Verkehrswege bereit. Auf mögliche steuerliche Entlastungen für das Transportgewerbe, die von der Wirtschaft, aber etwa auch von den Verkehrspolitikern in der SPD-Fraktion angemahnt werden, will sich Bodewig offenbar nicht festlegen. Im Ministerium heißt es, man habe aber die Zusage einhalten können, die Parlamentarier über die Höhe der Maut noch vor der am Donnerstag anstehenden Bundestags-Entscheidung über das Lkw-Mautgesetz zu informieren.

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