Für Fortsetzung der bisherigen Herausgabepraxis
Schäuble unterstützt Birthler in Stasi-Akten-Streit

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich in der Kontroverse um die Herausgabe von Stasi-Akten über Prominente auf die Seite von Behördenchefin Marianne Birthler geschlagen.

ap POTSDAM/BERLIN. Er sagte am Mittwoch, er habe aus Furcht vor schweren gesellschaftlichen Verwerfungen die Herausgabe früher selbst abgelehnt. Die Befürchtungen seien aber nicht eingetreten. "Deshalb spricht relativ viel dafür, die bisherige Praxis beizubehalten," sagte Schäuble.

Birthler hatte in erster Instanz einen Rechtsstreit gegen Altkanzler Helmut Kohl verloren, der eine Herausgabe ihn betreffender Akten an Medienvertreter gegen seinen Willen verhindern wollte. Auf Kohls Seite steht Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der sich mit Birthler anlegte. Für Schily entscheidend ist, dass Akten Prominenter nur mit deren Genehmigung herausgegeben werden dürfen. Der SPD-Politiker hatte mit einer Kabinettsweisung gedroht, wenn Birthler bei ihrer Haltung bleibe.

Gefahr der Ungleichbehandlung von Menschen aus Ost und West

Schäuble griff dagegen einen Gedanken Birthlers auf, wonach nicht der Eindruck entstehen dürfe, Menschen in Ost und West würden unterschiedlich behandelt. Er sagte, lange Zeit habe niemand Anstoß an der bisherigen Herausgabepraxis genommen. Die Spitzenbeamten in der Akten-Behörde seien zudem "alles geschulte Leute aus dem Westen". Schäuble sagte, er hoffe, dass der Streit an Schärfe verliere, so dass man in Ruhe alles noch einmal prüfen könne: "Dann kann man sich auch vor Augen halten, dass wir mit der Behandlung der Stasi-Akten - entgegen vielfachen Befürchtungen - bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht haben."

Skeptisch äußerte sich Schäuble dagegen über Birthlers Vorschlag, der Bundestag solle das Stasi-Unterlagen-Gesetz im Sinne der bisherigen Behördenpraxis nachbessern. Der Ruf nach dem Gesetzgeber in einem schwebenden Verfahren sei "nicht besonders glücklich", sagte der CDU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, begrüßte die Haltung Schäubles. Die Akten von Personen der Zeitgeschichte müssten Forschung und Medien auch in Zukunft nutzbar bleiben. Schäuble habe sich damit auch "klar von der Blockadehaltung des Altkanzlers Kohl distanziert".

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