Für Fortsetzung von Bündnis mit SPD
Parteitag: Grüne wollen selbstbewusst kämpfen

Die Grünen wollen selbstbewusst für weitere vier Jahre rot-grüne Regierung kämpfen und sich zur Bundestagswahl als treibende Reformkraft beweisen.

dpa WIESBADEN. Leidenschaftlich rief Außenminister Joschka Fischer auf dem Parteitag in Wiesbaden am Sonntag dazu auf, durch einen mutigen Wahlkampf einen Machtwechsel zu Union und FDP am 22. September zu verhindern. "Es geht um eine Richtungsentscheidung in diesem Land", sagte der Grünen - Spitzenkandidat und mahnte die SPD, ihre Verzagtheit sein zu lassen. "Wir werden es allen zeigen! Die kriegen uns nicht weg!"

Demonstrativ geschlossen und ohne große Kontroversen verabschiedete der zweitägige Kongress das Wahlprogramm. Darin verzichtet die Partei auf die Ankündigung konkreter Erhöhungen der Ökosteuer nach 2003. Mit 7,5 Mrd. Euro pro Jahr soll deutlich mehr Geld in die Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Kinderarmut fließen. Die Grünen wollen bei der Wahl auf "acht Prozent plus X" der Stimmen kommen. 1998 hatten sie 6,7 % erreicht.

"Geschlossen wie nie"

Parteichef Fritz Kuhn sagte: "Die Grünen sind so geschlossen wie nie. Mit dieser Botschaft gehen wir auch in den Bundestagswahlkampf." Mit Kampfansagen der Spitzenpolitiker gegen eine "rückwärts gerichtete" Union und "die Spaßpartei" FDP stärkten die Grünen ihr Selbstbewusstsein für den Wahlkampf.

Fischer kündigte an, er werde für die Fortsetzung der "rot-grünen Reformkonstellation" kämpfen. Eindringlich mahnte er die SPD: "Ich appelliere an die Sozialdemokraten, die Verzagtheit jetzt sein zu lassen."

"Wir sind der Reformmotor"

Die Grünen hätten in vier Jahren Regierungsarbeit eine beispielhafte ökologische Reformpolitik gemacht, sagte Fischer. "Wir sind der Reformmotor, und wir wollen der Reformmotor auch weiterhin bleiben." Die Partei habe das Land verändert: mit der Ökosteuer, dem Zuwanderungsgesetz, dem Atomausstieg, der Rentenreform und einer neuen Agrarpolitik.

Es seien weitere vier Jahre notwendig, um aus Deutschland ein "weltoffenes und europäisches Land" zu machen. "Wir werden in den nächsten vier Jahren auch Maßnahmen treffen, Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land zu machen", rief er unter dem Jubel der rund 750 Delegierten.

Attacken gegen Stoiber

Scharfe Attacken richteten Fischer und die Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn gegen CDU/CSU, FDP und PDS. Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verspreche in der Steuerpolitik "das Blaue vom Himmel", sagte Fischer. Der Union warfen die Grünen rückwärtsgerichtete Vorstellungen zur Familien-, Frauen-, Energie- und Europapolitik vor. Stoiber stehe für Populismus und Heuchelei, sagte Roth. Verbraucherministerin Renate Künast hielt ihm vor, er wolle zurück zu einer rein profitorientierten Agrarpolitik.

Umweltminister Jürgen Trittin nannte die Union "scheinheilig", weil sie die Ökosteuer öffentlich attackiere, sie gleichzeitig aber in Schadstoffabgabe umgetauft in ihr Programm übernehme. Er forderte die Grünen auf, sich deutlich von der "Spaß- und Gagapartei FDP" zu unterscheiden. Kuhn bescheinigte der FDP eine "sozial kalte, neoliberale Ellenbogenpolitik".

"Gerechtigkeit für alle"

Fischer bezeichnete die Schaffung eines demokratischen und vereinten Europas als Voraussetzung für die Gestaltung einer gerechteren Globalisierung. Die Welt des 21. Jahrhunderts werde unfriedlicher und unsicherer, "wenn es nicht gelingt, Gerechtigkeit für alle zu dem zentralen Thema zu machen".

Im Wahlprogramm plädieren die Grünen dafür, Kindern aus einkommenschwachen Familien einen Zuschlag zum Kindergeld bis zu 100 Euro zu gewähren. Die Betreuungsangebote sollen deutlich verbessert und weitgehend kostenlos angeboten werden. Die Ökosteuer wird mit dem Argument verteidigt, sie habe mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen. Ihre Lenkungswirkung soll aber verbessert werden.

Als Konsequenz aus der Bluttat von Erfurt fordern die Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Heraufsetzung der Altersgrenze für den Waffenbesitz auf mindestens 21 Jahre. Die Partei verlangt das Wahlrecht ab 16, die Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch und eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. In der Außen- und Verteidigungspolitik nahmen die Grünen unter anderem die Forderung nach einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages für internationale Einsätze der Bundeswehr sowie die Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst ins Programm auf.

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