Für FPÖ soll "besondere Wachsamkeit" gelten
EU-Partner heben Österreich-Sanktionen auf

Nach gut sieben Monaten haben die EU-Partner am Dienstagabend die Sanktionen gegen Österreich aufgehoben. Die im Februar verhängten Strafmaßnahmen seien nützlich gewesen und könnten nun beendet werden, hieß es in einer in Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der 14 EU-Partner Wiens.

afp PARIS. Angesichts der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien werde aber in gemeinsamer Abstimmung weiterhin eine "besondere Wachsamkeit" gegenüber der rechtspopulistischen Partei beibehalten, vereinbarten die EU-Partner. Sie hatten bis zum Abend um eine Formulierung zum Ende der Sanktionen gerungen. In einer ersten Reaktion bezeichnete der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Entscheidung als "großen Erfolg" für Österreich.

"Die Natur der FPÖ und ihre ungewisse Entwicklung sind weiterhin Anlass zu ernster Sorge", hieß es in der gemeinsamen Erklärung zur Aufhebung der Sanktionen. Die Partner vereinbarten, innerhalb der Europäischen Union (EU) über Mechanismen nachzudenken, mit der vergleichbare Situation künftig vorhergesehen und gemeistert werden könnten. Die Entscheidung folgt den Grundzügen eines Berichts der so genannten "Drei Weisen", der am Freitag vorgelegt wurde. Darin hatten die Gutachter eine Aufrechterhaltung der Sanktionen als "kontraproduktiv" bezeichnet und der Regierung in Wien die Respektierung europäischer Werte bescheinigt. Die FPÖ hingegen wurde in dem Gutachten als eine "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" kritisiert, die fremdenfeindliche Stimmungen für ihre Wahlkämpfe ausgenutzt habe.

Die 14 EU-Partner Österreichs hatten im Februar bilaterale Strafmaßnahmen gegen Wien verhängt, um damit gegen die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu protestieren. Unmittelbar vor der Aufhebung verteidigte Bundesaußenminister Joschka Fischer die Sanktionen gegen Kritik aus den Unionsparteien. Der Minister lehnte eine von CDU-Abgeordneten geforderte Entschuldigung bei Österreich wegen der Sanktionspolitik ab. Dazu gebe es "keinen Anlass", sagte Fischer. Er werde "den Teufel tun", sich zu entschuldigen. Der Opposition riet Fischer, zuerst das Kapitel zur FPÖ im "Weisen"-Bericht zu lesen, bevor sie solche Forderungen erhebe.

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