Für Kombilohn keine neuen Schulden nötig
Schröder kündigt Einführung des Kombilohns an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die SPD wollen mit bundesweiten Niedriglohn-Zuschüssen sowie einer Fortführung des Zukunftsinvestitionsprogramms nach 2003 die hohe Arbeitslosigkeit senken. Schröder lehnte nach einer Sitzung von Vorstand und Präsidium der SPD am Montag in Berlin die Grünen-Forderung nach einem umfassenderen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ab und verwies auf den Sparkurs der Regierung.

Reuters BERLIN. Bei einer Koalitionsrunde am Abend werde man sich auf einen entsprechenden Kurs einigen. DGB-Chef Dieter Schulte und andere Gewerkschaftschefs begrüßten die von der SPD vorgeschlagene bundesweite Einführung des so genannten Mainzer Modells für Kombilöhne, warnten aber vor zu hohen Erwartungen. Schröder nannte die Zahl von 3,9 Mill. Arbeitslosen im Dezember 2001 nicht zufrieden stellend, auch wenn damit 560 000 Menschen weniger arbeitslos gewesen seien als im Dezember 1997 in der Amtszeit der damaligen unionsgeführten Regierung. Die SPD wolle mit ihrem Beschluss, die in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern entwickelten Modelle zur Subventionierung von Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich bundesweit auszudehnen, für Langzeitarbeitslose mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit schaffen. Mehr Schulden müsse der Staat für dieses Vorhaben nicht aufnehmen.

Nach Angaben der SPD sollen Arbeitnehmer einen Zuschuss zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung erhalten, sofern ihr Arbeitsentgelt - bei Ledigen - zwischen 325 Euro und 897 Euro im Monat liegt. Bei Verheirateten liegt die Obergrenze bei 1707 Euro. Wer allerdings trotz vorliegender Angebote nicht arbeiten wolle, der soll nach Schröders Worten künftig verstärkt mit Sanktionen belegt werden.

"Wir haben zum Zweiten die Verstetigung der enorm hohen Investitionstätigkeit des Bundes beschlossen", sagte Schröder weiter. Das geltende Zukunftsinvestitionsprogramm aus dem Versteigerungserlösen der UMTS-Mobilfunklizenzen solle über 2003 hinaus mit jährlich 2,5 Mrd. Euro im gleichen Volumen wie bisher bis 2007 fortgeführt werden.

Das von den Grünen vorgeschlagene umfangreichere Programm zur Subventionierung des Niedriglohnsektors, das 1,4 Mrd. Euro kosten soll, lehnte Schröder ab. Kern des Programms sind Zuschüsse für alle Geringverdiener mit Einkommen zwischen 326 und 870 Euro. "Die Grünen sind eine eigene Partei, und sie müssen für ihren eigenen Hausgebrauch formulieren", sagte Schröder. Letztlich gehe es aber um die Konsolidierungspolitik von Finanzminister Hans Eichel (SPD), die fortgeführt werden müsse. Er erwarte daher, dass bei der für Montagabend angesetzten Koalitionsrunde die Beschlüsse "ganz nahe bei dem liegen werden, was wir (die SPD) heute beschlossen haben".

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte in der ARD, bei gutem Willen müsse es möglich sein, für die von ihrer Partei vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Der Grünen-Budgetexperte Oswald Metzger bezeichnete die von der SPD vorgeschlagenen Kombilöhne als wirkungslos, um die Arbeitslosenzahl nennenswert unter vier Mill. zu halten. Die Vorschläge seiner Partei für Arbeitsmarktreformen seien zu einem großen Teil durch Privatisierungserlöse zu finanzieren. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezweifelte dies. Die Grünen-Kritik, die SPD sei ein halbes Jahr untätig geblieben, sei ein "unfreundlicher Akt".

Die Gewerkschaften rückten von ihrer bislang ablehnenden Haltung zum Kombilohn-Modell ab. DGB-Chef Dieter Schulte sagte: "Wenn es zum Beispiel gelingt, mit dem Kombilohn, wie ihn die Bundesregierung plant, nur einige zehntausend Menschen aus dem sozialen Abseits, aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, dann hat es sich gelohnt." Der Kombilohn nach dem Mainzer Modell sei aber kein Ersatz für weitergehende Schritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisierte in Reuters-TV: "Wir haben Bedenken, dass mit dem Kombilohn so getan wird, als seien die Probleme zu lösen." Die Metaller fürchteten, dass die Regierung zu hohe Erwartungen wecke. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem "Handelsblatt", das von der SPD verfolgte Modell sei von den diskutierten Konzepten am ehesten akzeptabel. Und IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt vertrat in der Zeitung "Die Welt" die Ansicht, der Kombilohn löse zwar die grundsätzlichen Probleme am Arbeitsmarkt nicht, führe aber zur Schaffung neuer Stellen.

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