Für manche Firmen wird es teuer: DIHK-Steuerexperte: Steuer-Kompromiss noch tragbar

Für manche Firmen wird es teuer
DIHK-Steuerexperte: Steuer-Kompromiss noch tragbar

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Steuer-Kompromiss von Koalition und CDU/CSU als allenfalls akzeptabel gewertet. "Das ist ein Kompromiss, den man mit Zähneknirschen akzeptieren muss", sagte der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Reuters BERLIN. Es sei zwar eine Steuererhöhung beschlossen worden, die Union habe aber im Vermittlungsverfahren viel weiter gehende Belastungen für Wirtschaft und Bürger abgewendet, die zunächst in den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgesehen waren. Deshalb sei erzielte Einigung hinnehmbar, obwohl sie für viele Konzerne erhebliche Lasten mit sich bringe. Kühn begrüßte, dass die zunächst von beiden Seiten erwogenen Änderungen bei den Abschreibungsregeln fallen gelassen wurden. Er forderte Eichel auf, die Haushaltssanierung mit weiteren Ausgabenkürzungen - vor allem bei den Subventionen - voranzutreiben.

Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hatte sich in der Nacht nach mehrstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Steuerpaket der Bundesregierung geeinigt. Die Einigung sieht im Kern für die Unternehmen Beschränkungen bei der Nutzung von Körperschaftsteuerguthaben vor. Zudem wird die so genannte Mehrmütterorganschaft abgeschafft, die es den Eigentümern eines Gemeinschaftsunternehmens erlaubt, Verluste aus dieser gemeinsamen Gesellschaft mit eigenen Gewinnen steuersparend zu verrechnen. Der Verlustabzug bei stillen Gesellschaftern soll eingeschränkt werden. Die Dokumentationspflichten für die Firmen bei internen Verrechnungspreisen sollen darüber hinaus erweitert werden, um auch hier Steuerschlupflöcher zu schließen.

Kühn: Auch Kompromiss kostet manche Frimen viel

Der Kompromiss, der dem Staat nach Angaben der Beteiligten rund 4,4 Mrd. ? zusätzlich in die Kassen spülen soll, belaste manche Firmen hart, sagte Kühn. Viele hätten sich hinsichtlich ihrer Körperschaftsteuerguthaben auf die geltenden gesetzlichen Regelungen verlassen. Nun werde hier eingegriffen. "Das Vertrauen auf den Bestand von Gesetzen ist jetzt nachhaltig beeinträchtig", kritisierte Kühn. Daher sei die psychologische Negativwirkung der nun geplanten Maßnahmen möglicherweise gravierender als die finanzielle.

Auch die Streichung der Mehrmütterorganschaften dürfte nach den Worten des DIHK-Experten negative Folgen haben. Sie hätten es Firmen gerade bei Forschungsvorhaben, die sie finanziell allein nicht mehr tragen konnten, ermöglicht, sich mit Partnern zusammenzufinden und eine gemeinsame Tochter zu gründen. Da solche Gemeinschaftsunternehmen anfänglich fast immer hohe Verluste einspielten, sei es vernünftig gewesen, den Firmen die steuersparende Verrechnung mit ihren operativen Gewinnen zu erlauben. Wenn dies jetzt gekippt werde, könnte das negative Folgen für Forschungsanstrengungen in der Wirtschaft haben und belaste die Liquidität der Unternehmen.

Kühn rechnet nach dem Kompromiss damit, dass Finanzminister Eichel weitere Maßnahmen ergreifen muss, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Schließlich habe er mit seinem ursprünglichen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen bei voller Wirksamkeit der Maßnahmen jährlich 15,6 Mrd. ? für Bund, Länder und Gemeinden hereinholen wollen. Der DIHK-Experte warnte Eichel davor, nun Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. Ansatzpunkt zur Sanierung des Haushalts müssten die Ausgaben sein, und hier seien nur Subventionsabbau und eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme hilfreich.

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