Für Verfassungsschutz und NPD gearbeitet
Schily: V-Leute als Doppelagenten

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eingeräumt, dass mehrere V-Leute in der NPD sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die extremistische Partei gearbeitet haben.

dpa HALLE. "Manche V-Leute haben sogar mit Billigung der NPD Informationen geliefert, ohne dass der Verfassungsschutz dies wusste", sagte Schily im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Dass das der Verfassungsschutz nicht bemerkt hat, mag unerfreulich sein, aber man kann dies bei solchen Personen, die keinesfalls immer bestens beleumundet, aber dennoch für die Arbeit des Verfassungsschutzes notwendig sind, leider nicht ausschließen."

Zugleich bestritt Schily, dass mit dem Einsatz von V-Leuten, die zugleich hohe Funktionen in der NPD bekleiden, gegen Richtlinien verstoßen werde. "Die Richtlinien wurden eingehalten. Sie verbieten nicht, sich auch Informationsquellen in der Führungsebene der NPD zu verschaffen", sagte der Minister.

Schily äußerte die Hoffnung, dass das NPD-Verbotsverfahren zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" zum Abschluss gebracht werden könne und fügte hinzu: "Selbst wenn die NPD zur Bundestagswahl antritt, ist das nicht so dramatisch." Das Verfahren habe die Partei erheblich verunsichert. Schon das sei ein Erfolg, so der Innenminister.

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