Für viele energieintensive Betriebe sind Sonderregeln überlebenswichtig
Voller Ökosteuersatz träfe die Industrie hart

In dieser Woche wird sich die rot-grüne Koalition mit dem Thema Umwelt befassen. Die Verbände laufen Sturm: Verändert sich der Status quo bei der Ökosteuer, drohen Pleiten und Jobabbau.

DÜSSELDORF. Die Debatte um die Abschaffung der Sonderregeln bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe verunsichert viele Unternehmen. Betroffen wären etliche Industriezweige, besonders Aluminium- und Stahlhütten, Gießereien, Papiermühlen sowie die Chemie- und Zementindustrie.

Am Mittwoch dieser Woche werden sich die Koalitionäre von SPD und Grünen mit dem Thema Umwelt befassen. Dabei dürfte auch der Streitpunkt Ökosteuer zur Sprache kommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Branchenvertreter aufgefordert, bis spätestens heute Modellrechnungen vorzulegen, die Wegfall der bisherigen Ausnahmeregelungen beschreiben. Seit Einführung der Ökosteuer gelten Ausnahmen für energieintensive Betriebe wie etwa die Aluminiumhütten, bei denen der Strombezug bis zu 40 Prozent der Produktionskosten ausmacht. Eine Änderung des Status quo hätte gravierende Folgen. "Falls die Ausnahmen komplett wegfallen, können wir dicht machen", fürchtet Kurt Ehrke, Vorstandschef der Essener Trimet Aluminium AG.

Derzeit müssen Betriebe mit einem hohem Energieaufwand nur 20 Prozent der Stromsteuer entrichten, die dann noch mit Sozialabgaben verrechnet werden - im Steuerjargon heißt das "Spitzenausgleich". Bei den anderen Bausteinen der Ökosteuer - Brenn- und Kraftstoffe - werden die Unternehmen im gleichen Maße zur Kasse gebeten wie alle übrigen Verbraucher. Wird der "Spitzenausgleich" gekappt, muss beispielsweise Trimet mit einem Strompreis von 0,35 Cent pro Kilowattstunde rechnen, das entspricht fast der Belastung, die zusätzlich aus dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) resultiert.

Das Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von 250 Mill. Euro und rund 630 Mitarbeitern, führt nur für den Stromverbrauch nach dem EEG im Jahr 9,25 Mill. Euro an den Fiskus ab. Pro Mitarbeiter macht das 17 000 Euro. Ohne den "Spitzenausgleich" schlage die Ökosteuer mit weiteren 17 000 Euro zu Buche, heißt es bei Trimet.

Steigt die Abgabe nur um einen Cent, kostet das das Unternehmen gleich 10 % seines Umsatzes, erklärt Vorstandschef Ehrke: Wegen der hohen Belastungen könne Trimet kaum noch investieren, klagt er. Sollten die Sonderregeln bei der Ökosteuer fallen, sei es mit der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Trimet Aluminium AG zu Ende.

Doch nicht nur die Aluminiumproduzenten wären betroffen: Kippen die Ausnahmen, wie in einem Positionspapier der Grünen vorgeschlagen, rechnet Michael Engelhardt von der Wirtschaftvereinigung Metalle mit einer zusätzlichen Belastung für die Branche und ihre 113 000 Beschäftigten von 360 Mill. Euro im kommenden Jahr.

Ähnlich düster sieht es für die Zementhersteller aus, die deshalb sowohl über die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften in Berlin Druck machen. Ohne die Schlupflöcher bei der Ökosteuer steige die Belastung bei den Abgaben für Strom um 75 Mill. Euro im Jahr, erklärt Michael Basten vom Zementverband. Dieser Betrag entspräche etwa einem Drittel der Lohnsumme oder der Bruttoanlageinvestitionen auf der Basis des Jahres 2001. Pro gewerblichen Arbeitsplatz müssten die Zementhersteller also einen Aufschlag von mehr als 11 000 Euro im Jahr verkraften. Für Basten sind die Folgen klar: "Unsere Unternehmen werden ins Ausland abwandern."

Sogar unter Einbeziehung hoher Transportkosten seien Standorte in Asien künftig billiger, rechnet er vor. Zudem würde die Ökosteuer auch eines ihrer Ziele, nämlich den Klimaschutz zu verbessern, komplett verfehlen, meint Basten. Als Gegenleistung für die Ausnahmeregeln hatten die Unternehmen eine Klimaschutzvereinbarung mit der Bundesregierung geschlossen, die sie verpflichtet, den Ausstoß an Kohlendioxyd zu senken.

Es geht um viel Geld. Die Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände läuft auf Hochtouren. Denn auch von der Liberalisierung des Strommarktes profitieren die energieintensiven Branchen nicht mehr: Die eingetretenen Kostenentlastungen seien durch die Preispolitik der Versorger inzwischen aufgezehrt worden, moniert der Deutsche Gießereiverband in einem Brief an Franz Müntefering, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Höhere Energieabgaben, so heiß es in dem Schreiben, hätten unweigerlich Betriebsschließungen zur Folge.

Quelle: Handelsblatt

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