Fundamentale Fragen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden
Stoiber fordert Volksabstimmung über nächste EU-Reform

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an der nächsten EU-Reform gefordert. In einer europapolitischen Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität sprach sich Stoiber am Donnerstag für eine Volksabstimmung in Deutschland über die neuen EU-Verträge aus, die in einer europäischen Regierungskonferenz im Jahr 2004 ausgehandelt werden sollen.

afp BERLIN. Die Bürger müssten insgesamt viel stärker in den europäischen Reformprozess einbezogen werden. "Die bisherigen Regierungskonferenzen und Vertragsänderungen sind praktisch an der Bevölkerung vorbeigegangen", kritisierte Stoiber. Europäische Fragen von fundamentaler Bedeutung dürften aber nicht weiter über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. "Nur mit einer größeren Beteiligung der Bürger werden wir die Akzeptanz für die europäische Integration gewinnen."

Der Ministerpräsident äußerte erhebliche Zweifel daran, dass die EU-Beitrittskandidaten ohne eine grundlegende Änderung der europäischen Struktur- und Agrarpolitik integriert werden könnten. Er wolle die Osterweiterung ohne Abstriche, betonte Stoiber. Allerdings seien dafür Reformen unvermeidlich. Allein für die Bereiche Agrar- und Strukturpolitik würden die Mehrausgaben der EU nach der Erweiterung auf 27 oder noch mehr Staaten bei weit über 50 Mrd. Euro pro Jahr liegen, sagte Stoiber. Ohne Änderungen seien Konflikte zwischen den Nettoempfängern und Nettozahlern in der EU oder mit den bisherigen Begünstigsten der Strukturfonds programmiert.

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11. September bezeichnete Stoiber die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen der EU als zu dürftig. Eine Straffung der zersplitterten außenpolitischen Zuständigkeiten sei dringend notwendig. Stoiber schlug vor, dass die EU einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten soll.

An der Berliner Humboldt-Universität hatte vor eineinhalb Jahren bereits Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eine vielbeachtete Grundsatzrede zur Europapolitik gehalten. Stoibers Rede gehört zu einer Reihe daran anschließender Vorträge.

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