Fundamentalopposition oder Nebenregierung im Wartestand?
Angela Merkel ist die neue CDU

Anfang des Jahres gab Ministerpräsident Roland Koch in einem Handelsblatt-Interview schnörkellos sein Verständnis von Opposition preis: "Demokratie heißt: Die Regierung hat konkrete Vorschläge zu machen, die Opposition bewertet sie. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, Gesetzentwürfe zu liefern, soll sie zurücktreten."

HB BERLIN. Weiter sagte Koch:"Wir werden doch nicht so naiv sein, Nebenregierung zu spielen und Vorschläge machen, nur damit die Regierung dann 70 Prozent davon nicht verwirklicht, um zu belegen, wie dumm die Opposition ist. Nicht mit uns! Dieses Spiel ist in einer modernen Demokratie völlig undenkbar." Wohl nicht ganz undenkbar. Immerhin schwankte die Union in diesem Jahr sehr heftig zwischen kraftmeiernder Fundamentalopposition und der Versuchung, aus der Opposition heraus Nebenregierung zu spielen. Allein Roland Koch fuhr stur eine eindeutige Kanzler-Sturz-Linie, beispielsweise beim Vorziehen der Steuerreform. So gab er auch als erster im genannten Interview bekannt, dass für ihn die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oberste Priorität habe.

So blieb es denn auch bis in die letzten Tage des auslaufenden Jahres. Denn was immer man von Kochs beinharter Linie halten will: Die vor allem von ihm geforderte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes blieb die Unions-Linie bis in die späte Nacht, in der Regierung und Nebenregierung zur großen Koalition in Sachen Steuerreform fanden.

Doch Koch war und ist nicht die Union. Schon gar nicht war er 2003 die bestimmende Figur der Opposition. Angela Merkel, die CDU-Chefin, hat sich im abgelaufenen Jahr mit ihrer zunächst vorsichtigen Abwarte-Strategie, dann mit einer konsequenten Neupositionierung der Partei ("Herzog-Kommission") die unumschränkte Machtposition geschaffen, an der weder Koch noch seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Christian Wulff, oder Bayern, Edmund Stoiber, kratzen konnten.

Nur der Freistaatler Stoiber verstand es bis zum Spätherbst - vor allem dank seines Amtes als CSU-Chef - eigene Positionen und damit auch eigene Profilierungsmöglichkeiten für die Zukunft zu wahren.

Kein Wunder, dass er bei den Herzog-Vorschlägen zum "Systemwechsel" im Gesundheitssystem auf Distanz zur Kanzler-Kandidatur- Kandidatin Merkel ging, erstens aus ideologisch-christsozialen Gründen, zweitens weil er mit seinem sozial ausgewogenen CSU-Konzept über 60 Prozent der Stimmen in Bayern gewinnen konnte.

So hat es ihm die große Schwester CDU anfangs auch nicht wirklich verübelt , dass der überragende Wahlsieger seine Ablehnung der Herzog-Pläne taktisch mit seinem eigenen Triumph bei den Wahlen in Bayern legitimierte. Tatsächlich erblickten damals noch nicht wenige Christdemokraten das Heil der CDU im Sozialprogramm der Schwesterpartei.

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