Funke für EU-weites Verbot
Verbrennung von Tiermehl ist angelaufen

Reuters BERLIN. Nach Inkrafttreten des umfassenden Verfütterungsverbot für Tiermehl hat in mehreren Bundesländern die Verbrennung des aus Kadavern und Schlachtabfällen gewonnenen Pulvers begonnen. Im hessischen Kraftwerk Staudinger startete Landes-Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) am Dienstag den Probebetrieb zur Verbrennung von Tierkörpermehl und Tierkörperfett. Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) sprach sich unterdessen noch einmal dafür aus, das Verfütterungsverbot dauerhaft auf die gesamte Europäische Union auszuweiten. Die Gewerkschaften forderten gemeinsam schnelle und unbürokratische Hilfe für die von BSE-Krise betroffenen Arbeitnehmer.

Die Agrarminister von Bund und Ländern trafen sich am Dienstag zu Beratungen in Bonn, behandelten die Rinderseuche BSE nach Angaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministeriums aber nur am Rande. Die gelte auch für die Forderung der Länder, der Bund solle sich stärker an den Kosten zur BSE-Bekämpfung beteiligen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die ebenfalls für Dienstag geplante Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema wurde kurzfristig auf Mittwoch verlegt. Die Runde solle ermitteln, wie viel Tiermehl tatsächlich anfalle, welchen Ausgaben dadurch entstünden und damit die Grundlage für eine politische Entscheidung schaffen, sagte die Sprecherin.

1,1 Mill. Tonnen müssen entsorgt werden

Nach vorläufigen Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums müssen pro Jahr bundesweit rund 1,1 Mill. Tonnen Tiermehl entsorgt werden. Funke selbst wollte sich zu einer möglichen Kostenbeteiligung des Bundes nicht äußern.

Um eine weitere Verbreitung des BSE-Erregers zu verhindern, darf Tiermehl in Deutschland seit dem 2. Dezember nicht mehr an Nutztiere verfüttert werden. Nach den Worten von Morsiek-Urbahn produzieren allein die beiden Tierkörperbeseitigungsanlagen in Hessen rund 50 000 Tonnen Tiermehl und Tierfett pro Jahr. "Die Verbrennung unter hohen Temperaturen in geeigneten Anlagen ist derzeit die einzig vertretbare Entsorgungsart", sagte die Ministerin. In Hessen entstünden dadurch jährliche Mehrkosten von 40 Mill. DM.

Nach Hessen meldeten auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein meldeten den Start der Tiermehlbeseitigung in Verbrennungsöfen. In Bayern begann die Entsorgung von Tiermehl nach Angaben aus dem Umweltministerium in München bereits in der vergangenen Woche in den Verbrennungsanlagen Ingolstadt, Augsburg und Burgkirchen. Weitere Anlagen sollten in Kürze folgen.

Funke will einheitliche Lösung

Funke sagte zu Beginn der Agrarminister-Sitzung in Bonn, die Bundesregierung strebe neben einem EU-weiten Verfütterungsverbot für Tiermehl auch eine Ausweitung der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests für Schlachtrinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten auf alle Mitgliedsstaaten der Union an. Deutschland dränge auf eine einheitliche Lösung. Wenn diese nicht gefunden werde, stelle sich die Frage, wie die Bundesrepublik als Nationalstaat darauf reagieren werde.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, und IG Berbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung "alle Maßnahmen, die zielgerichtet der Eindämmung und Überwindung der BSE-Krise dienen". Der Verbraucherschutz müsse absolute Priorität haben. Auch die betroffenen Arbeitnehmer in der Fleisch-, Futtermittel- und ledererzeugenden Industrie dürfe man aber "nicht im Regen stehen lassen". Weiter heißt es in der Erklärung: "Die Kurzarbeit-Welle rollt, Entlassungen sind nicht länger auszuschließen." Insgesamt seien "mehrere zehntausend Arbeitnehmer" direkt und indirekt betroffen.

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