Furcht vor Erstarken der Rechtsextremen
Labour will mit Law and Order punkten

Zwei Drittel der englischen Wähler sind am Donnerstag zu Kommunalwahlen aufgerufen. Auch wenn nur eine Minderheit wählen geht, wird es reichen, der britischen Labourregierung einen Denkzettel zu verpassen.

mth LONDON. Labour rechnet mit dem Verlust einer Reihe von Schlüsselstädten, darunter Birmingham. Denn fünf Jahre nach der Regierungsübernahme am 2. Mai 1997 und zehn Monate nach dem zweiten großen Wahlsieg ist der strahlende "Teflon Tony" angekratzt. Im Vergleich zu kontinentalen Linksregierungen steht Labour zwar konkurrenzlos da.

Premier Tony Blair konnte am Mittwoch in der Zeitung "Daily Mirror" voller Stolz seine Leistungen verteidigen: "Hätten wir vor fünf Jahren gesagt, dass wir 1,5 Millionen neuen Jobs schaffen, die niedrigste Inflation in 40 Jahren haben und die Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen von 350 000 auf 4 500 reduzieren werden, man hätte gesagt, ihr macht wohl Witze."

Trotzdem liegt Blairs persönliches Rating bei minus 8 %. Skandale, vor allem aber die Fehlleistungen in den öffentlichen Diensten haben Labour in die Defensive gebracht. Das zeigt sich auch in der Angst, die Wähler könnten es den Franzosen gleichtun und der rechtsextremistischen Britische National Partei ein unangenehm deutliches Votum geben. Die BNP hofft vor allem in Städten wie Burnley, Oldham und Blackburn, den Schauplätzen der schweren Rassenkrawalle vor einem Jahr, auf Einfluss in den Gemeinderäten.

Labour tut alles, um den Fehler von Lionel Jospin nicht zu wiederholen und rückte die Sorgen der Bevölkerung über Zuwanderungswelle und steigende Kriminalität mit einer einzigartigen "Law and Order Offensive" in den Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfs. Blair gelobte, den Anstieg um 40 % von Straßenüberfällen bis September im Griff zu haben. Der Innenminister versicherte, er werde nicht hinnehmen, dass Schulklassen und Ärzte von Einwanderern "überschwemmt" würden. Den Eltern notorisch straffälliger Jugendlicher soll das Kindergeld gekürzt werden und die Schulministerin will in Krisenschulen Polizisten stationieren, damit sie den Kampf gegen die Kriminalität an der Quelle aufnehmen können.

Das trifft die Instinkte vieler Wähler, bringt aber auch Dauerthemen wie Verkehrschaos und Gesundheitswesen aus den Schlagzeilen. Denn fünf Jahre, nachdem Labour das Reformwerk "cool Britannia" in Angriff nahm, läuft die Regierung den Reformaufgaben hinterher. Hielten 1998 noch 81 % der Wähler Blair für einen "starken Premierminister", sind es nun nur noch 48 %. Seine Bewertung als "ehrlich und vertrauenswürdig" fiel dramatisch von 77 auf 31 % zurück.

Gleichzeitig hat sich Schatzkanzler Gordon Brown mit seinem den großen Sozialaufgaben gewidmeten Haushalt an die Spitze der Wählergunst gesetzt. Dort liegt er nun vor Tony Blair. Nichts könnte deutlicher die Zeitenwende für die Labourregierung signalisieren.

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