Fusion hat keinen Einfluss auf die Benzinpreise
Hintergrund: 25 Prozent der Tankstellen gelten als unrentabel

Durch die vom Kartellamt vorgebrachten Bedenken gegen die geplanten Fusionen der Tankstellennetze von je zwei großen Mineralölkonzernen bleibt der deutsche Tankstellenmarkt vorerst wie er ist. Branchenexperten wiesen am Donnerstag darauf hin, dass damit die erwartete Verkleinerung des Tankstellennetzes erst einmal aufgeschoben ist. Auch die vor allem von mittelständischen Tankstellenbetreibern befürchtete weitere Monopolisierung der Branche bleibt vorerst aus. Auf die Benzinpreise dürfte das nach Einschätzung von Energieexperten aber keinen Einfluss haben, da diese vor allem durch den weltweiten Erdölmarkt bestimmt werden.

Reuters HAMBURG. Das Bundeskartellamt begründete seine Ablehnung eines Zusammenschlusses der Tankstellennetze von Shell mit der RWE-Tochter DEA einerseits und BP mit dem deutschen Marktführer Aral andererseits am Donnerstag damit, dass dadurch eine zu große Marktmacht entstehen würde. Den Mineralölfirmen bleibt zwar nun noch Zeit, die Bedenken auszuräumen. Der Hamburger Energieinformationsdienst (EID) erwartet aber, dass die Firmen deutliche Zugeständnisse machen müssen, um das Kartellamt umzustimmen. Sollten die Kartellwächter die Zusammenschlüsse endgültig untersagen, bliebe zwar noch eine so genannte Ministererlaubnis, um das Vorhaben doch noch zu ermöglichen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) habe bereits erkennen lassen, dass er die geplanten Fusionen nötigenfalls durch ein derartiges Instrument zulassen würde, sagte EID-Chefredakteur Heino Elfert. Doch wäre ein solches Vorgehen nicht einfach, weil auch die Monopolkommission gehört werden müsse. Außerdem könne die Ministererlaubnis gerichtlich angefochten werden. "Das ist ein sehr langwieriges Verfahren, mit dem die Unternehmen nicht zufrieden sein können", sagte Elfert. Eine Sprecherin Müllers hatte zuvor allerdings gesagt, zunächst müsse die formelle Entscheidung des Kartellamts abgewartet werden. Im Fall einer Ablehnung könnten die betroffenen Unternehmen eine Sondererlaubnis beantragen, und dann werde sich das Ministerium damit zu befassen haben.

Es scheint viel nachbesserungsbedarf zu geben

Nach Einschätzung des EID kämen die vier Fusionskandidaten zusammen nach Zahlen aus dem vergangenen Jahr auf dem deutschen Mineralölmarkt auf einen Anteil von knapp 65 Prozent. Allein auf dem Tankstellenmarkt läge ihr Marktanteil über 50 Prozent. EID-Energieexperte Rainer Wiek wies auf die vom Kartellamt geäußerten Bedenken hin: "Es ist erstaunlich, dass der Zusammenschluss mit solcher Vehemenz abgelehnt wird. Das Fusionsvorhaben war vorbereitet und jetzt scheint es doch noch sehr viel Nachbesserungsbedarf zu geben."

Von dem Zusammenschluss war unter anderem erwartet worden, dass die Zahl der Tankstellen in Deutschland verringert wird. Die Branche zählt nach Zahlen vom Juli rund 16 000 Tankstellen, von denen etwa 4000 als unrentabel gelten. Der Benzinabsatz von Tankstellen ist durch immer geringere Kraftstoff-Verbräuche von Neuwagen rückläufig. Gleichzeitig haben die Tankstellen wegen der hohen Konkurrenz untereinander mit sehr niedrigen Margen zu kämpfen, durch die viele - vor allem mittelständische - Tankstellenpächter zur Aufgabe gezwungen werden.

Deshalb hatte sich die Mineralölbranche kürzlich auf einen Strukturfonds geeinigt, durch den Tankstellenpächtern die Aufgabe ihres Geschäfts finanziell erleichtert werden soll. Die Entscheidung über dieses Vorhaben hat das Kartellamt nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) hinter die über die Fusionsvorhaben gestellt. In der Branche wird deshalb erwartet, dass der Strukturfonds nun erst später als geplant zu Stande kommen kann und zunächst Pächter weiterhin ohne eine solche Hilfe aufgeben müssen.

Nach ihrer geplanten Fusion wollten die Mineralölunternehmen Tankstellen dort zusammenlegen, wo sie sich zurzeit gegenseitig Konkurrenz machen. Davon wird erwartet, dass größere Einheiten entstehen würden, bei denen ein höherer Absatz zu dann auskömmlichen Margen solle. Zugleich wollten die vier Mineralölfirmen durch ihre Zusammenschlüsse ihre Nachfragemacht in dem immer wichtigeren Shopgeschäft erhöhen. Die Tankstellen hatten sich wegen der geringeren Gewinne im angestammten Mineralölgeschäft zuletzt stärker dem Verkauf von Zeitungen und Lebensmittel zugewendet. Viele Tankstellen gleichen deshalb inzwischen eher Supermärkten mit einem Warenangebot von Süßigkeiten über CDs bis hin zu Gebrauchsgütern wie Grillkohle, als Stationen, an denen nur Benzin gezapft wird.

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