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Fusionsgegner von Eon Ruhrgas unter Druck

Der Energiehändler Ampere wird seinen Eilantrag gegen den Vollzug der Fusion von Eon und Ruhrgas möglicherweise auf Druck seiner Muttergesellschaft Stadtwerke Hannover zurücknehmen.

rtr DüSSELDORF. Der Stadtwerke-Vorstand habe Ampere bei einem Gespräch am Mittwoch in Hannover aufgefordert, seine Kritik am Fusionsverfahren und der dazu erteilten Ministererlaubnis aufzugeben und den Eilantrag zurückzuziehen, sagte eine Sprecherin der Stadtwerke Hannover am Mittwoch. Zu den bislang beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) vorliegenden zwei Eilanträgen und zwei Beschwerden der Energiehändler Ampere aus Berlin und Trianel aus Aachen kam am Mittwoch nach Gerichtsangaben eine weitere Beschwerde der Stadtwerke Rosenheim hinzu. Beim Ministerium wollte ein Sprecher keine Auskunft darüber geben, ob es noch weitere Beschwerden gegen die von Staatssekretär Alfred Tacke erteilte so genannte Ministererlaubnis gebe. Vor der für nächsten Mittwoch angesetzten gerichtlichen Anhörung in Düsseldorf werde man sich mit Kommentaren äußerst zurückhalten.

Der Geschäftsführer von Trianel, Reinhard Goethe, wollte gegenüber Reuters nicht grundsätzlich ausschließen, dass man sich mit Eon und Ruhrgas auch außergerichtlich einigen könnte. Die Konkurrenten von Eon und Ruhrgas befürchten durch den Zusammenschluss eine enorme Marktmacht.

Der Kartellsenat des OLG hatte vorige Woche in einer vorläufigen Entscheidung den Vollzug der Fusion von Eon und Ruhrgas mit der Begründung gestoppt, es habe schwer wiegende Fehler im Verfahren der Ministererlaubnis gegeben. Möglicherweise wird der Senat nach der angesetzten Anhörung eine endgültig Entscheidung in der Frage der Eilanträge treffen. Die Beschwerde-Verfahren sind davon unberührt.

Baldige Entscheidung bei Ampere erwartet

Dem Vorstand von Ampere sei bis zum Mittwochabend eine Frist gesetzt worden, um zu entscheiden, ob das Unternehmen den Eilantrag zurückziehe oder nicht, sagte die Sprecherin des Stadtwerke Hannover. Was geschehe, wenn die Berliner Tochter nicht einlenke, sagte sie indes nicht. Die Stadtwerke besitzen 75 % der Anteile an Ampere. Zum Aktionärskreis der Stadtwerke wiederum gehören die Ruhrgas und die Eon-Tochtergesellschaft Thüga mit jeweils zwölf Prozent. Bei Ampere war am frühen Abend zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Trianel-Geschäftsführer Goethe beurteilte die Situation zwischen Eon/Ruhrgas und ihren Konkurrenten als nicht festgefahren. Bis nächsten Mittwoch, dem Tag der gerichtlichen Anhörung, könne noch viel passieren, sagte er. Es gebe sicher Möglichkeiten, die Gespräche zwischen allen Betroffenen "wieder flott zu bekommen" und auch noch eine Option außerhalb des Gerichtsweges. Bemühungen seitens Eon oder der Ruhrgas um eine Lösung des Konflikts wollte Goethe aber nicht bestätigen.

Für eine Bestätigung des vorläufigen Richterspruchs und damit ein Vollzugsverbot der Fusion bis zur Entscheidung in den eigentlichen Beschwerdeverfahren sprechen nach Ansicht der Rechtsanwältin Stefanie Neveling von der Kanzlei Becker Büttner Held gleich mehrere Gründe. So habe das Gericht nicht nur schwer wiegende Verfahrensfehler anerkannt. Darüber hinaus seien wichtige inhaltliche Argumente noch gar nicht berücksichtigt worden, sagte die Anwältin, deren Kanzlei Trianel wie auch die Stadtwerke Rosenheim vertritt. Eine gerichtliche Anfechtung einer Ministererlaubnis hat es bislang in Deutschland noch nicht gegeben.

Einen Teil der Ruhrgas-Übernahme hatte E.ON bereits vor dem vorläufigen Richterspruch vollzogen. Thyssen-Krupp und Vodafone haben öffentlich den Verkauf ihrer Anteile bestätigt. Ruhrgas gab zudem bekannt, Eon habe die 25 % der Gelsenberg AG in seinen Besitz gebracht.

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