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Fusionsverbot von GE und Honeywell kommt vor EU-Richter

Die US-Konzerne General Electric und Honeywell haben Europas höchste Richter angerufen, um ihre von der EU verbotene Fusion doch noch durchzusetzen.

dpa LUXEMBURG/BRÜSSEL. Sie reichten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen eine Entscheidung der EU-Kommission ein, die das geplante Zusammengehen der beiden Unternehmen im Juli untersagt hatte. Rein statistisch betrachtet sind die Aussichten auf einen juristischen Erfolg gering.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission gaben sich am Donnerstag zuversichtlich, ihr Verbot in Luxemburg letztlich bestätigt zu bekommen. "Wir glauben, dass die Entscheidung rechtlich stichhaltig ist", sagte Kommissionssprecherin Amelia Torres. Der juristische Dienst der Brüsseler Behörde überprüfe alle Details solcher Beschlüsse, bevor Wettbewerbskommissar Mario Monti sie bekanntgebe.

Im Fall GE/Honeywell hatte die Kommission nach fünfmonatiger Prüfung erstmals einen Zusammenschluss amerikanischer Firmen gestoppt, den die US-Kartellbehörde zuvor bereits genehmigt hatte. "Die Fusion von GE und Honeywell hätte in der angemeldeten Form den Wettbewerb in der Luft- und Raumfahrtindustrie erheblich verringert und letztendlich zu höheren Preisen für die Abnehmer, insbesondere die Fluggesellschaften, geführt", begründete Monti seinerzeit die Entscheidung. GE ist der weltgrößte Hersteller von Triebwerken, Honeywell ein führender Anbieter von Flugzeugelektronik.

Statistisch gesehen schlechte Chancen

Auf den politischen Druck, den Monti Anfang Juli beklagte, folgt nun die juristische Attacke. Vor dem EuGH aber hatte die Kommission in Wettbewerbsfällen in der Vergangenheit meist gute Karten: Von annähernd 2000 in Brüssel angemeldeten Firmenzusammenschlüssen seit 1990 hat die Kommission ganze 15 verboten, den Fall GE/Honeywell eingeschlossen. Gegen sieben dieser Verbote klagten die Beteiligten in Luxemburg; drei dieser Klagen sind bisher entschieden - sämtlich im Sinne der Kommission.

Eine klare Niederlage erlitten die Wettbewerbshüter vor dem EuGH bisher nur in einem Fall: Im Januar stellten die Luxemburger Richter einen wichtigen Teil des deutschen Kohlekompromisses in Frage, als sie die Brüsseler Genehmigung zur Zusammenlegung von RAG, Preussag Anthrazit GmbH und Saarbergwerke AG für nichtig erklärten. Im Urteil zur deutsch-deutschen Kalifusion von 1993 erklärte der EuGH zudem einige Auflagen nachträglich für unrechtmäßig. In diesen Fällen hatten allerdings nicht die Beteiligten gegen ein Fusionsverbot der Kommission geklagt, sondern Dritte gegen eine Genehmigung.

Mit welchen Argumenten die beiden US-Unternehmen das Brüsseler Fusionsverbot zu Fall bringen wollen, blieb den Wettbewerbshütern am Donnerstag zunächst verborgen. Auch die EuGH-Richter wollten die am Mittwoch eingegangenen Klageschriften zunächst studieren, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Veröffentlichung der Klagegründe im Amtsblatt folge üblicherweise binnen zwei Monaten.

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