Futtermittelhersteller sollen sich beteiligen
Künast sagt Bauern Finanzhilfen zu

Die Bundesregierung will die durch Nitrofen-verseuchtes Futter geschädigten Landwirte finanziell unterstützen. Die Hilfen müssen jedoch noch von der EU-Kommission in Brüssel genehmigt werden.

Reuters BERLIN. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Freitag in Berlin an, aus dem Bundeshaushalt voraussichtlich "einige Millionen Euro" für betroffene Betriebe freizumachen. Zugleich forderte sie die Futtermittelbranche auf, die geschädigten Bauern ebenfalls finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission in Brüssel teilte mit, Beihilfen könnten in außergewöhnliche Umständen genehmigt werden, wenn ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Die Prüfung eines Antrags könne bis zu zwei Monaten dauern.

Am Mittwoch hatte sich die Affäre um das Krebs erregende Pflanzengift Nitrofen auch auf die konventionelle Landwirtschaft ausgeweitet, nachdem in einer Weizenprobe eines konventionellen Futterwerks überhöhte Werte gemessen wurden. Mehrere hundert Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und einzelne Höfe in Niedersachsen und Brandenburg waren daraufhin vorsorglich gesperrt worden. Zuvor war Nitrofen ausschließlich in Öko-Nahrungsmitteln und Öko-Futtermittel festgestellt worden. In der Öko-Branche sind derzeit knapp 100 Betriebe gesperrt. Der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Landwirte ist bislang noch nicht abzusehen.

Künast: Auch Futtermittelbranche soll sich beteiligen

Mit öffentlichen Finanzhilfen können nach Künasts Worten Landwirtschaftsbetriebe rechnen, die Tiere wegen Nitrofen-Belastung in Futter oder Fleisch schlachten müssen. Unterstützt würden aber auch Agrarunternehmen, die nun ihre Produkte schwerer vermarkten können und Erlösausfälle zu befürchten hätten. Zu der genauen Höhe der Finanzhilfen machte Künast keine Angaben. Die Gespräche mit dem Finanzministerium liefen derzeit. Auch von Länderseite werde mit Hilfe für die Bauern gerechnet. "Wir stellen uns eine Bund-Länder-Kofinanzierung vor", fügte sie hinzu. Unterstützung komme bereits von der Landwirtschaftlichen Rentenbank, die zinsgünstige Liquiditätshilfedarlehen für Öko-Betriebe und nun auch für konventionelle Höfe gewähre.

Künast forderte von der Futtermittelwirtschaft, sich an den Finanzhilfen für die Bauern zu beteiligen. Die Branche sollte belastetes Futter für die Bauern kostenlos entsorgen und auch kostenlos unbelastetes Ersatzfutter liefern. Darüber hinaus solle auch die Futtermittelwirtschaft einen Hilfsfonds auflegen, aus dem betroffene Betriebe unterstützt werden könnten. Zuvor hatte die Ministerin ihre Kritik an der Futtermittelbranche bekräftigt und vom Raiffeisenverband eine stärkere Kontrolle seiner Mitglieder gefordert.

Von den beteiligten Versicherern wie etwa der R+V-Versicherung, die im genossenschaftlichen Finanzverbund stehen, forderte sie zügige Abschlagszahlungen an die Betriebe. Die Landwirte könnten nicht darauf warten, bis Streitigkeiten über die exakte Höhe der Entschädigung geklärt seien.

EU-Kommission: Regierung muss Beihilfebestimmungen beachten

Der Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, Gregor Kreuzhuber, sagte, Deutschland müsse sich an die Beihilfebestimmungen der Europäischen Union (EU) halten, wenn es den Bauern helfen wolle. Diese sähen vor, dass Beihilfen nur bei Ausnahmeumständen gezahlt werden dürfen und ökonomisch gerechtfertigt sein müssen.

"Politisch gesehen erkennt Fischler an, dass die Ökobauern keine Schuld haben", sagte Kreuzhuber. Allerdings habe die Kommission bei Beihilfen keinen politischen Ermessensspielraum. Das Geld dürfe erst nach einer Entscheidung der Kommission ausgezahlt werden. Die Prüfung könne bis zu zwei Monaten dauern.

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