G-7-Bericht kritisiert neben Liechtenstein auch Russland und Israel
15 Staaten unter Geldwäsche-Verdacht

Reuters/ap PARIS/VADUZ. Russland, Liechtenstein, Israel und der Libanon gehören nach einem G-7-Bericht zu den Staaten, die am wenigsten zur Aufklärung von Geldwäschegeschäften beitragen. Das 1989 von den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G-7) eingerichtete Pariser Institut zur Bekämpfung der internationalen Geldwäsche (FATF) setzte am Donnerstag insgesamt 15 Staaten auf die Schwarze Liste.

Die schwarze Liste umfasst Länder, die nach Ansicht des FATF nicht genug zur Bekämpfung der Geldwäsche tun und sich unkooperativ verhalten. Jährlich werden rund 600 Mrd. $ von Drogenkartellen, der italienischen Mafia und anderen Verbrechersyndikaten auf Bankkonten gewaschen.

Die Liste wurde auf Grund von 25 Kriterien erstellt, zu denen gesetzliche Maßnahmen und die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit gehören. Nach Angaben der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) haben neben Liechtenstein folgende 14 Länder diese Kriterien nicht erfüllt: Bahamas, Cayman-Inseln, Cook-Inseln, Dominikanische Republik, Israel, Libanon, Marschall-Inseln, Nauru, Niue, Panama, Philippinen, Russland, St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und Grenada. Es handelt sich vorwiegend um Steuerparadiese und Offshore-Finanzzentren in der Karibik und im Südpazifik.

Wie der FATF-Vorsitzende Gil Glavao erklärte, wird die Arbeitsgruppe den Dialog mit den nicht kooperativen Ländern suchen, um ihnen bei der Verbesserung der Gesetzgebung und beim Vollzug der Vorschriften behilflich zu sein. Die Arbeitsgruppe, die ihr Sekretariat bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Paris hat, aber kein offizielles Organ dieser Institution ist, kann selber keine Sanktionen verhängen. Sie kann aber die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu angemessenen Schritten gegen nicht kooperative Länder auffordern.

Liechtenstein gelang es trotz intensiven Bemühungen nicht, die Kritik der internationalen Arbeitsgruppe abzuwenden. Außenministerin Andrea Willi war vergangene Woche nach Washington gereist und hatte bei US-Außenministerin Madeleine Albright um Fairness geworben. Im Bericht der FATF wird anerkannt, dass Liechtenstein eine Reihe von Gesetzesänderungen plant, die vom Parlament voraussichtlich bis September verabschiedet würden. Die FATF hat vereinbart, die "schwarze Liste" bei jeder Sitzung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das nächste Treffen der 28 FATF-Mitglieder ist auf den kommenden Oktober angesetzt.



Liechtenstein fühlt sich ungerecht behandelt



Liechtenstein bezeichnete die Entscheidung der FATF als unangemessen. In einer Mitteilung distanzierte sich die Regierung von der Beurteilung durch die Arbeitsgruppe und warf dieser vor, ihre Arbeit sei nicht transparent. Der Schweizer Vertreter in der FATF, Giovanni Colombo, sagte auf Anfrage der AP, die Schweiz habe darauf gedrängt, dass die Liste der nicht kooperativen Länder auf Grund von objektiven Kriterien erstellt werde.



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