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G20 Ausblick: G20 wollen Kampf gegen schädlichen Steuerwettlauf forcieren

Im Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb machen die in der G20 zusammengeschlossenen wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Druck.

dpa-afx BERLIN. Im Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb machen die in der G20 zusammengeschlossenen wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Druck. Die G20-Finanzminister und-Notenbankchefs werden sich auf ihrem Treffen an diesem Wochenende in Berlin voraussichtlich auf eine Selbstverpflichtung verständigen. Wie am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, streben alle G20-Länder an, künftig Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Oecd) beim Austausch von Steuerinformationen einzuhalten. Die Wechselkurs-Debatte werde kein offizieller Tagesordnungspunkt der G20 sein, hieß es weiter.

Der 1999 gegründeten G20 gehören neben den sieben führenden Industriestaaten (G7) und der EU auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Russland, Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika an. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Vertreten sind auf dem Berliner Treffen auch die Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Vorzugsregelungen IM Steuerwettlauf

Die Oecd bemüht sich seit Jahren, Vorzugsregelungen im Steuerwettlauf zu beseitigen. Durch Standards und mehr Transparenz sollen Länder ihre Steuergesetze anwenden können, ohne dass diese durch Vorzugspraktiken anderer Länder unterlaufen werden. Mit Blick auf die mögliche G20-Erklärung hieß es, "wir hoffen, dass wir das hinkriegen". Es gehe nicht um Steuerharmonisierung, wurde betont.

Zu Wechselkursen werde es keine formellen Gespräche geben, hieß es weiter. Dies sei kein Tagesordnungspunkt, es werde keine Beschlüsse dazu geben. Hintergrund ist die vor allem von den USA seit langem angestrebte Flexibilisierung der chinesischen Währung. Durch die seit 1995 bestehende feste Kopplung des Yuan an den Dollar werden die Preise für chinesische Güter auf dem Weltmarkt niedrig gehalten.

'G20-Konsens' Angestrebt

Neben Maßnahmen im Kampf gegen steuerlichen Missbrauch sowie Geldwäsche und Terrorfinanzierung soll auch die Konjunkturlage bewertet werden. Angestrebt wird ein "G20-Konsens" für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum. Mehr Transparenz auf den Ölmärkten sowie eine höhere Energieeffizienz spielten erneut eine Rolle, ebenso Leistungsbilanzungleichgewichte und Budgetdefizite.

Die G20-Länder wollen zudem bei Finanzkrisen künftig enger zusammenarbeiten. Banken und Schwellenländer arbeiteten an einem Rahmenwerk für Beziehungen zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten bei Zahlungsschwierigkeiten von Ländern. Die Minister würden eine entsprechende G20-Stellungnahme ausloten: "Wir werden sehen, wie weit wir in Berlin kommen", hieß es. Details wurden nicht genannt. Hintergrund sind hier auch die Probleme des G20-Landes Argentinien.

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