G8-Präsidentin Angela Merkel
Prima Klima nur mit China

Am liebsten würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl einfach weitermachen als G8-Präsidentin. Zum letzten Auftritt vor der Presse in dieser Rolle versammelt sie, begleitet von Arbeitsminister Olaf Scholz, gleich fünf Präsidenten großer internationaler Organisationen im Kanzleramt.

BERLIN. Um faire Arbeitsbedingungen, um fairen Handel, um Klimaschutz, den Schutz geistigen Eigentums und Transparenz an den Finanzmärkten geht es laut der Tagesordnung für das Treffen mit den Chefs von IWF, Weltbank, WTO, OECD und ILO. Eigentlich aber geht es darum, dass "Heiligendamm nicht nur ein kurzes Aufflackern war für die soziale Gestaltung der Globalisierung", betont Scholz unter heftigem Nicken Merkels. Ein Aufflackern, dass womöglich erlischt, wenn Japan zum Jahreswechsel turnusgemäß die Leitung der G8, der Gruppe der sieben größten Industrienationen plus Russland, übernimmt.

In Furcht vor Bedeutungsverlust leben Merkels Vorweihnachtsgäste schon lange. Wohl deshalb folgten sie begeistert der Einladung. Wohl deshalb auch verstehen sich alle so gut, dass sie während der Pressekonferenz vertraulich miteinander tuscheln und untereinander Zettel hin- und herreichen. IWF-Chef Dominik Strauss-Kahn nickt bei fast jedem Merkel-Satz zustimmend, winkt zu WTO-Chef Pascal Lamy hinüber und scherzt mit der Kanzlerin. Nur Weltbank-Chef Robert Zoellick sitzt etwas steif zwischen Merkel und Strauss-Kahn. Einmütig loben alle Merkels Vorschlag, ihre Kompetenzen für große globale Themen zu bündeln und der G8 künftig gezielt zuzuarbeiten. "Wir sollten nicht nur immer über neue Prozesse reden, sondern erreichbare Ziele formulieren", sagt Merkel.

Die Chefs der fünf Nachkriegsinstitutionen fürchten um Legitimität wie die westlichen Industrieländer, die bis vor kurzem die Weltwirtschaft dominierten und damit auch diese Institute. Doch ohne China, Indien und Brasilien lasse sich weder über fairen Welthandel noch über das Klima verhandeln, sagt WTO-Chef Pascal Lamy. Diese Länder plus Südafrika und Mexiko will OECD-Chef José Gurria deshalb gleich mit am G8-Tisch haben. Als Gleiche unter Gleichen, prescht er vor und verteilt dazu ein Thesenpapier an die Journalisten im Kanzleramt.

Das wiederum geht Merkel dann doch zu schnell. Es sei doch die deutsche Präsidentschaft gewesen, die überhaupt erst einen regelmäßigen Dialog mit diesen fünf Ländern gestartet hat, bremst sie den neben ihr sitzenden OCED-Chef. Diesen "Heiligendamm-Prozess", verabredet im Sommer auf dem Weltwirtschaftsgipfel in dem Ostseebad, gelte es erst einmal fortzusetzen. Zu unterschiedlich seien doch die Interessen zwischen Industrie- und Schwellenländern, als dass man sie immer mit am Tisch haben wollte.

Lieber ist sich die Runde aber einig. So schwenkt sie schnell zu den WTO-Verhandlungen der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels. WTO-Chef Lamy dankt überschwänglich, dass "Frau Merkel uns gestern, vorgestern und heute unterstützt" in den zähen Verhandlungen. "Morgen auch noch", wirft Merkel da ein. "Das wird ja wohl noch eine Weile so weitergehen."

Weitergehen sollen auch die Treffs der fünf Organisationen, mindestens einmal, besser zweimal im Jahr im Rahmen der G8 zu jeweils einem konkreten Thema. Jedenfalls soll dies Merkel ihrem japanischen Nachfolger vorschlagen. Das erste Thema aber soll nicht das "soziale Gesicht der Globalisierung", nicht faire Arbeitsbedingungen, nicht der Schutz des geistigen Eigentums und auch nicht der Welthandel sein, sondern einmal mehr die heiße Luft: Klimaschutz, sagt Merkel, habe auch Japan auf seine G8-Tagesordnung gesetzt. Denn allzu schwer will es die Kanzlerin den Japanern dann doch nicht machen, ihren G8-Präsidentschaftserfolg zu verlängern.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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