Gabi Zimmer als Parteichefin bestätigt
PDS schlittert in eine schwere Krise

Vor dem Parteitag in Gera galt die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, als isoliert - doch mit einer sehr emotionalen Rede zog die Thüringerin die Basis auf ihre Seite und wurde schließlich mit fast 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

HB GERA. Ihre Herausforderer aus dem Lager der Reformer scheiterten kläglich: Der Vorsitzende der alten Bundestagsfraktion, Roland Claus, entschied sich erst auf dem Parteitag für eine Gegenkandidatur, erhielt aber nur 24 Prozent. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der vielen als der starke Mann im Karl-Liebknecht-Haus galt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem sich Zimmer bereits bei der Abstimmung der Anträge zur künftigen Strategie der PDS durchgesetzt hatte.

Zimmers Antwort auf das Debakel der Bundestagswahl - die PDS bekam nur 4,1 Prozent und hat nun nur noch zwei Direktmandate im Bundestag - ist eine stärkere Betonung der Oppositionsrolle der Sozialisten. Zugleich fordert die 47-Jährige, die 2000 die Nachfolge von Lothar Bisky übernahm, mehr Kritik an den rot-roten Koalitionen. Statt etwa in Berlin mit der SPD um die Wette zu sparen, müsse man für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In der Praxis habe die PDS "leider zuviel Flair und Image einer sozialistischen, linken Partei verloren", klagte die Parteichefin und traf damit den Nerv der 411 Delegierten. Insgesamt müsse die Partei echte sozialistische Opposition sein, statt "Westentaschenreserve der SPD und Grünen.

Ihre Gegner - darunter die PDS-Führung aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt - warfen ihr in einer ungewohnt scharfen Debatte Demagogie und Populismus vor und verbaten sich, als "Sozialdemokraten beschimpft zu werden.

Obwohl Zimmer ihre Kritiker ausdrücklich zur Mitarbeit aufforderte, stellte sich keiner für einen Posten in der Parteispitze zur Verfügung. Nachfolger von Bartsch als Bundesgeschäftsführer wurde der frühere bayerische SPD-Abgeordnete Uwe Hiksch. Die Vizevorsitzende Petra Pau gab ihr Amt auf, als Nachfolgerin wurde die Ex-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Lüth gewählt. Im Amt bestätigt wurden die Vize Dieter Dehm und Peter Porsch.

Bitter enttäuscht vom Schwenk an der Spitze reagierten die Genossen, die Regierungsverantwortung tragen. Für die laufenden rot-roten Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern "hatten wir uns eine deutliche Rückendeckung gewünscht - die ist leider ausgeblieben", klagte der Schweriner Vize-Regierungschef Helmut Holter. Der PDS-Chef von Berlin, Stefan Liebich, konstatierte trocken, die Politik der Hauptstadt-Genossen, die ebenfalls mit der SPD regieren, werde "vom neuen Bundesvorstand nicht mitgetragen" - "wir müssen sehen, wie wir damit umgehen". Der Koalitionsvertrag bleibe aber gültig, versicherte er.

Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte, nun habe sich in der PDS der "langweilige Traditionalismus" durchgesetzt. Den bisherigen PDS-Wählern werde die SPD "dauerhaft eine neue Heimat bieten.

Quelle: Handelsblatt

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%