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Gabriel greift Entlastung für Gutverdiener an

Angesichts der Kürzungen beim Arbeitslosengeld zum 1. Januar hält der SPD-Politiker Sigmar Gabriel die Entscheidung für falsch, zur gleichen Zeit die Gutverdiener zu entlasten.

dpa BERLIN. Angesichts der Kürzungen beim Arbeitslosengeld zum 1. Januar hält der SPD-Politiker Sigmar Gabriel die Entscheidung für falsch, zur gleichen Zeit die Gutverdiener zu entlasten. In der "Berliner Zeitung" sprach sich der niedersächsische Oppositionsführer entschieden gegen die bevorstehende Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent aus.

"Die Menschen wollen sehen, dass es nicht immer nur gegen Rentner, gegen Arbeitslose und gegen Kranke geht, sondern dass alle mitmachen bei den Veränderungen", sagte er. "Für mich wäre das sozialer Patriotismus."

Zum 1. Januar 2005 tritt die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Kraft, zudem werden den Rentnern und den Krankenversicherten höhere Beiträge abverlangt. Zeitgleich damit wirkt die dritte Stufe der Steuerreform. Gabriel bezifferte die Steuerausfälle allein durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 2,5 Mrd. Euro für Bund und Länder. "Das ist Geld, das wir für bessere Bildung und Forschung dringend brauchen", sagte der Sozialdemokrat. Er schlug vor, die Mehrwertsteuer anzuheben, um die Lohnnebenkosten senken zu können. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir zum Beispiel die Familienmitversicherung und die Pflegeversicherung so bezahlen", sagte Gabriel, der im Auftrag des SPD-Vorstands eine Arbeitsgruppe leitet, die Konzepte für das europäischen Sozialmodell erarbeiten soll.

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