Gabriel: Keine "Neidsteuer"
Niedersachsen und NRW wollen Vermögensteuer bis 2004

Die erwarteten Einnahmen von 8 bis 9 Milliarden Euro sollen zu zwei Dritteln den Ländern und zu einem Drittel den Kommunen zufließen und vorrangig für Bildungsausgaben verwendet werden, teilten beide Länder nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung am Dienstag in Osnabrück mit.

Reuters OSNABRÜCK. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über den Bundesrat die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ab 2004 erreichen. Die Union lehnte die Pläne strikt ab. Mehrere unions-regierte Länder nahmen die Pläne jedoch zum Anlass, eine stärkere Autonomie bei der Erhebung so genannter Ländersteuern zu fordern. "Wir würden es sofort unterstützen, wenn der Bundestag beschließt, dass die Länder das Recht bekommen, über reine Ländersteuern in eigener Hoheit zu entscheiden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Reuters. Er lehnte ebenso wie Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) die Vermögensteuer für sein Bundesland ab. Im Bundesrat stellen unionsgeführte Länder die Mehrheit. Kritik kam auch von der FDP und vom Bund der Steuerzahler.

Höhere Freibeträge als früher vorgesehen

Der Plan Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens sieht vor, dass das Gesamtaufkommen der Vermögensteuer fast doppelt so hoch wäre wie 1996, als die Steuer erhoben worden war. Private und betriebliche Vermögen sollten nun einheitlich mit 1 Prozent besteuert werden. Allerdings sollen die Freibeträge gegenüber der seit 1997 abgeschafften Regelung deutlich erhöht werden. Für einen Betrieb verzehnfacht sich der Freibetrag auf 2,5 Mill. Euro. Für eine vierköpfige Familie vervierfacht sich das steuerfreie Vermögen auf eine Million Euro. Niedersachsen kann nach dem Plan mit jährlich 700 Mill. Euro, NRW mit 1,5 bis 1,7 Mrd. Euro rechnen.

"Die Vermögensteuer ist kein Neidsteuer, wie das einige diskutieren. Sie ist eine Verantwortungssteuer", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD). Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Wir wollen eins zu eins die Einnahmen, die wir aus einer Vermögensteuer haben, für Bildungsinvestitionen und für kommunale Investitionen zurücklegen."

Der Gesetzentwurf soll nach Worten Gabriels im Februar 2003 in den Bundesrat eingebracht werden. Beide Regierungschefs zeigten sich zuversichtlich, dass trotz der Kritik aus den Reihen der Unions-regierten Länder eine Mehrheit in der Länderkammer zustande kommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe 1995 nicht die Vermögensteuer insgesamt beanstandet, sondern nur die damals ungerechte Bemessungsgrundlage, sagte Gabriel. Diese Mängel würden jetzt mit dem SPD-Konzept korrigiert.

Vermögenssteuer bestraft Leistung

Die Einführung einer bundesweiten Vermögensteuer lehnte CDU-Politiker Böhmer indes genauso strikt ab wie die Einführung in seinem Land. Allerdings sei es schon lange seine Position, dass die Länder über die Steuern, die ihnen allein zuflössen, auch selbst entscheiden können sollten. "Da würden wir sofort zustimmen, weil wir das wollen", sagte Böhmer. Ähnlich äußerte sich Teufel, der wie Böhmer mit der FDP regiert. "Baden-Württemberg wird die Vermögensteuer nicht wieder einführen." Wenn einzelne Länder die Vermögensteuer dennoch im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung wieder einführen wollten, sei ihnen das unbenommen.

Die Vermögensteuer gehört zu diesen so genannten Ländersteuern. Auch Bayern hatte sich für eine Regelung eingesetzt, die den Länder die Entscheidungsbefugnis über die Ländersteuern zubilligt. Nach Angaben von Baden-Württembergs Finanzministeriums müsste für eine länderspezifische Ausgestaltung der Vermögensteuer zunächst das Bundesvermögensteuergesetz abgeschafft werden. Dieses werde seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vermögenssteuer zwar nicht mehr angewendet, bestehe aber weiter fort. Einer Abschaffung müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sprach von einer "Neidsteuer aus der Mottenkiste", die wie eine weitere Konjunkturbremse wirke. Kritik kam auch vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe): "Die Gier des Staates, den Steuerzahlern in die Tasche zu greifen, ist offenbar unersättlich.

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