Gabriel und Steinbrück dafür - Schröder dagegen
Vermögensteuer entzweit SPD in Bund und Ländern

Die von den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer entwickelt sich zunehmend zu einem Streitthema in der SPD. Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte dem Vorstoß am Mittwoch eine Absage, Die Ministerpräsidenten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalens, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, bekräftigten die Forderung dagegen.

dpa/rtr/HB HANNOVER/BERLIN. "Wir arbeiten an dem Gesetzentwurf und werden ihn nach Lage der Dinge im ersten Quartal 2003 vorlegen", sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Gabriel verlangte zugleich eine deutliche Senkung der Erbschaftsteuer, um das Betriebsvermögen vor allem im Mittelstand im Erbschaftsfall steuerfrei zu stellen.

Gabriel meinte in Hannover, die Wiedereinführung der Vermögensteuer 2003 sei nötig, um vom Jahr 2004 an die finanziellen Ressourcen für nötige Investitionen im Bildungsbereich zu haben. Schröder sagte in der ZDF-Sendung "Was nun.. .?", die Steuer sei "aus guten Gründen" abgeschafft worden und "sehr arbeitsaufwendig zu erheben". Es sei falsch, die Vermögensteuer auf Betriebsvermögen auszudehnen. Wenn man diese aber ausspare, lohne es sich kaum, darüber zu reden. Schröder räumte ein, dass die Vermögensteuer in der Entscheidungskompetenz der Länder liege. Schröder bekräftigte zudem erneut: "Die Bundesregierung schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus."

Gabriel sagte dazu: "Ich kann mit der Position des Bundeskanzlers leben, weil sie am Ende darauf hinaus läuft, dass es eine Ländersteuer ist." Er gehe davon aus, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Zusicherung bleibe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundestag nicht zu verhindern, wenn es dafür im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Der Gesetzentwurf werde noch im Januar in der Länderkammer eingebracht. Allen Ländern sei klar, dass die "Erosion" ihrer Haushalte dringend ein Umsteuern erforderlich mache.

Auch Steinbrück reagierte auf die Äußerungen schröders gelassen. Die Einlassung des Bundeskanzlers sei vor dem Hintergrund der aufgeregten steuerpolitischen Diskussion nachvollziehbar, sagte er dem Handelsblatt. "Aber der Bundeskanzler weist zurecht darauf hin, dass es sich um eine Ländersteuer handelt. Und wir reden hier nicht über die Erhöhung von Steuersätzen, sondern führen eine Steuerdebatte, welche Steuer auf welche Art zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben dienen soll - in diesem Falle der Bildung", sagte Steinbrück. "Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind dabei, das Vorhaben im Detail zu überprüfen, und diese Prüfungen werden fortgesetzt."

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