Gabriel: "Wir wollen keine Großaktionäre"
Verhärtete Fronten im Streit um das VW-Gesetz

In der Auseinandersetzung mit der EU um das VW-Gesetz und die EU-Richtlinie zu Firmenübernahmen zeigen sich Bundesregierung und Land Niedersachsen unnachgiebig.

dpa BERLIN/BRAUNSCHWEIG. "Wenn es nicht im Guten und mit Argumenten geht, dann eben notfalls auch im Streit", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Braunschweig. Es sei nicht hinnehmbar, dass europaweit "Golden-Share-Regeln" gelten und ausgerechnet bei VW ein Exempel zu Gunsten der Investmentbanker in London vorgenommen werden solle.

Am Vortag hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Widerstand gegen Änderungen am VW-Gesetz angekündigt, das durch eine Stimmrechtsbeschränkung vor feindlicher Übernahme schützt. Eine Sprecherin erklärte in Berlin, die Bundesregierung wolle an den Abwehrregelungen des deutschen Übernahmegesetzes festhalten. In anderen EU-Staaten könnten sich Unternehmen durch Höchst- und Mehrfachstimmrechte sehr wirksam gegen feindliche Übernahmen wehren. Dagegen habe Deutschland diese Sonderrechte bereits 1998 abgeschafft.

Grundsätzlich begrüße Berlin die Absicht der EU, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Unternehmensübernahmen herzustellen. Ziel müsse aber sein, "dass deutsche Unternehmen die gleiche Flexibilität bei der Abwehr von Übernahmeversuchen haben, wie sie Unternehmen in anderen Staaten zur Verfügung stehen".

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, bei einem Gespräch von EU-Kommissar Frits Bolkestein mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei die geplante Übernahmerichtlinie nur am Rande zur Sprache gekommen. Allerdings kenne Bolkestein die deutsche Haltung und habe diese sicher auch bei seinen Gesprächen bestätigt gefunden. Das VW - Gesetz sei die einzige deutsche Ausnahme in der Übernahmeproblematik. Andere Länder hätten viel größere Ausnahmeregelungen.

Gabriel sagte auf einer Betriebsversammlung im Braunschweiger VW - Werk: "Wir wollen keine Großaktionäre, die das Unternehmen in den Würgegriff nehmen. Deshalb sind wir für das VW-Gesetz. Wir haben versucht, den Brüsselern das zu klären." Aber er habe erleben müssen, dass die Argumente nicht zählten. Nach dem VW-Gesetz verfügt kein Aktionär über mehr als 20 % der Stimmrechte, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Das Land Niedersachsen mit 18,2 % Anteilen an VW hat somit beträchtlichen Einfluss.

Grundsätzlich hält dagegen der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liesen einen Abschied von der Stimmrechtsbegrenzung im VW-Gesetz für denkbar. "Man kann fragen, ob diese Begrenzung nicht, wie neuerdings für börsennotierte Unternehmen nach deutschem Aktienrecht, aufgehoben werden sollte"", sagte Liesen der Zeitschrift "Focus Money". "Eine solche Frage brauchen wir uns aber nicht stellen zu lassen von Ländern und Behörden, die im eigenen Wirkungsbereich Goldene Aktien und Mehrstimmrechtsaktien dulden."

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