Gabriel wirft Koch bewusste Entgleisung vor
Bundesregierung verurteilt Kochs verbalen Fehlgriff

Auch die Bundesregierung hat am Freitag den Judenstern-Vergleich des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) verurteilt. Die Landtags-SPD wertete seine Entschuldigung als unzureichend, während der Zentralrat der Juden eine tiefere Antisemitismus-Debatte forderte. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) warf Koch "kalkulierten Missbrauch des Holocaust" vor.

Reuters BERLIN. Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Hans Langguth, unterstrich, er wolle sich nur zurückhaltend äußern, fügte aber hinzu: "Die Wortwahl von Herrn Koch und die Haltung, die sich damit zum Ausdruck bringt, wird von der Bundesregierung verurteilt." Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Bökel, der bei der Landtagswahl am 2. Februar gegen Koch antritt, forderte eine weitergehende Entschuldigung von ihm. "Kochs Erklärung im Landtag war keine wahrhafte Entschuldigung und schon gar keine Rücknahme, sondern sie war ein Rechtfertigungsversuch, der von keinerlei Einsicht geprägt war." Koch habe den demokratischen Konsens verletzt.

Gabriel wirft Koch bewusste Entgleisung vor

Im Landtag in Hannover kam es zu einem Eklat über die Koch-Äußerung. Ministerpräsident Gabriel warf seinem hessischen Amtskollegen "kalkulierten Missbrauch des Holocaust" vor. "Das, was Koch dort gemacht hat, war zwar infam, aber keine Entgleisung." Koch sei ein "Wiederholungstäter" und habe angesichts des hessischen Landtagswahlkampfes bewusst Ängste schüren wollen. Daraufhin verließ die oppositionelle CDU-Fraktion fast geschlossen den Plenarsaal. Gabriel hat wie Koch am 2. Februar eine Landtagswahl zu bestreiten.

Der Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagte, immerhin habe Koch mit seiner Entschuldigung mehr getan als andere Politiker bei ähnlichen Äußerungen. Nötig sei aber eine tiefere Debatte der Frage, warum politische Debatten in Deutschland immer wieder in Analogien zum Dritten Reich endeten. Dies zeige ein unterentwickeltes Geschichtsbewusstsein. Die Hessen-CDU sei nicht besonders antisemitisch: "Sie ist so durchschnittlich antisemitismus-gefährdet wie die gesamte Republik, und letztendlich ist das unser Problem", sagte Friedman im WDR. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bedauerte Kochs "Ausrutscher in Worten", setzt aber auf ein Ende der Debatte. "Das ist vom Tisch. Das hat ihm offensichtlich selbst schon leid getan. Er hat es richtig gestellt. Damit sollte das erledigt sein", sagte Meyer im ZDF.

Kochs Brief an Bsirske soll geheim bleiben

Koch hatte sich am Donnerstag hörbar erregt im Landtag zur Vermögensteuer geäußert und dabei auf den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske Bezug genommen: "Hören Sie auf damit, Menschen vorgaukeln zu wollen, das betrifft nur ein paar Reiche. So wie Herr Bsirske es im Fernsehen gemacht hat: Dass er anfängt, von Menschen die Namen zu nennen, mit so einer neuen Form von Stern an der Brust." Koch sagte später, er habe nicht absichtlich Assoziationen zur Politik der Nazis erwecken wollen, und entschuldigte sich. Bsirske schrieb er einen persönlichen Brief. Die Staatskanzlei und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi teilten am Freitag übereinstimmend mit, der Brief Kochs an Bsirske sei persönlich und werde daher nicht veröffentlicht. Bsirske hatte sich in der von Koch kritisierten Äußerung für die Vermögensteuer ausgesprochen. Man müsse nicht Lohnverzicht üben, um etwa die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis oder die Familie Holtzbrinck von Steuerzahlungen zu verschonen, sagte er.

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