Gaddafi sucht Weg aus der Isolation
Bundesregierung sieht libysche Vermittlung skeptisch

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben Libyen in dürren Worten für seine Rolle bei der Freilassung von Werner Wallert und weiteren Geiseln gedankt. Dass der Dank nicht überschwänglicher ausfiel, hat nicht nur damit zu tun, dass Marc Wallert und weitere Geiseln in der Hand der Entführer auf der phlippinischen Insel Jolo blieben.

Reuters BERLIN. Die Regierung sieht nach Angaben von Diplomaten mit Skepsis, dass Libyen unter Revolutionsführer Muammar el Gaddafi mit der Vermittlung versucht, aus der Isolation wegen angeblicher Terrorverwicklung zu kommen. Der Plan Libyens für einen medienwirksamen Empfang für die Geiseln mit westlichen Politikern wird argwöhnisch betrachtet.

Im Auswärtigen Amt war am Sonntag zunächst offen, ob Fischer selbst in die libysche Hauptstadt Tripolis reisen oder seinen Staatssekretär Gunter Pleuger schicken würde, um Werner Wallert in Empfang zu nehmen und den deutschen Dank bei der Zeremonie abzustatten. Die Reise des deutschen Außenministers zu Gaddafi wäre für den 58-jährigen Revolutionsführer eine Aufwertung, meinen Diplomaten, die das libysche Streben nach Rückkehr in die internationale Gemeinschaft seit Jahren beobachten.

Für Gaddafi wären eine erfolgreiche Vermittlung Libyens und eine Zeremonie unter prominenter westlicher Beteiligung ein weiterer Schritt aus der Isolation. Jahrelang war das Land wegen seiner angeblichen Unterstützung für Terrorgruppen in aller Welt verfemt. Weil Libyen angeblich in das Attentat auf den Pan-Am-Jet über dem schottischen Lockerbie 1988 verwickelt war, galten über zehn Jahre lang harte Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO).

Erst seit gut einem Jahr zeichnet sich eine vorsichtige Wiederannäherung ab: 1999 wurde nach langen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden, wie die beiden libyschen Verdächtigen im Lockerbie-Fall vor ein westliches Gericht gestellt werden konnten. Im selben Jahr stimmte er Entschädigungszahlungen an Opfer von Anschlägen zu, die Libyen zur Last gelegt werden. Außerdem versuchte Gaddafi, sich als Vermittler in verschiedenen afrikanischen Konflikten zu profilieren.

Vor allem die Einigung auf das Lockerbie-Verfahren, das seit einigen Monaten in den Niederlanden läuft, galt als Schlüssel der vorsichtigen Annäherung. Im April 1999 setzte die UNO die Sanktionen aus, bis der Prozess eine libysche Beteiligung an Lockerbie belegt oder widerlegt. Auch Gaddafi als Person ist nicht mehr unberührbar: Beim EU-Afrika-Gipfel im Frühjahr kamen Schröder und andere westliche Regierungschefs in Kairo mit ihm zusammen. Inzwischen wird zwar sogar in den USA, die 1986 wegen der angeblichen libyschen Rolle im Terrorismus zwei libysche Städte bombardierten und ihre Sanktionen nicht aussetzten, über eine Annäherung nachgedacht.

Doch all diesen positiven Signalen zum Trotz bleiben gerade in Deutschland Vorbehalte: Westliche Diplomaten weisen auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 hin, der Libyen vorgeworfen wird und immer noch nicht aufgeklärt ist. Immerhin soll im Herbst deutschen Staatsanwälten erlaubt werden, in Libyen Zeugen zu dem Fall zu befragen.

Der Ausgang dieses Verfahrens und vor allem des Lockerbie-Prozesses gelten als völlig offen und könnten bei Schuldsprüchen gegen Libyen die gesamte Erwärmung der Beziehungen durchkreuzen. Solange diese Möglichkeit wie ein Damokles-Schwert über Libyen hängt und solange Gaddafi in der deutschen Wahrnehmung ein undemokratischer Despot ist, stecken die deutsche Außenpolitik und ihr Minister im Dilemma, meint ein westlicher Diplomat: Einerseits wollen und müssen sie Libyen für die Vermittlung im Geiseldrama danken. Andererseits wollen und müssen sie sich beim Bemühen um die Rückkehr Libyens eine Hintertür offenhalten.

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