"Gänzlich unglaubwürdig"
CSU: Schreibers Aussagen nur Verleumdungen

Im kanadischen Toronto hat am Dienstag der zweite Teil der Befragung des Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber durch den deutschen Parteispenden- Untersuchungsausschuss begonnen.

Reuters MÜNCHEN/BERLIN. Im Mittelpunkt werde dabei die Frage stehen, ob Schreiber Beweise für seine jüngsten Behauptungen vorlegen könne, die CSU habe in den 80er Jahren Gelder über ein verdecktes Konto in der Schweiz erhalten, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Dienstag vor dem Beginn der Befragung.

Die CSU hat Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber als Verleumdung zurückgewiesen, sie habe in den 80er-Jahren Gelder über ein verdecktes Konto in der Schweiz erhalten. Schreiber hatte in einer Befragung durch den Spenden-Untersuchungsausschuss in Toronto nach Angaben von Teilnehmern zudem gesagt, Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber habe von den angeblichen CSU-Spendenpraktiken Bescheid gewusst.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte am Dienstag in München, Schreiber habe immer wieder unbelegte Behauptungen aufgestellt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte Schreiber "in jeder Weise unglaubwürdig". Der SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dagegen, man müsse die Aussagen Schreibers ernst nehmen. In einer zweiten Vernehmung Schreibers sollte nach den Worten des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Schreiber Beweise für seine Behauptungen habe. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für angebliche verdeckte Geldzuflüsse an die CSU.

Schreiber wehrt sich in Kanada gegen eine Auslieferung nach Deutschland. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen Untreue und Steuerhinterziehung erhoben. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.

Goppel: Vorwürfe Schreibers sind nicht nachvollziehbar

Goppel erklärte, Schreiber habe sich auch in Toronto in Widersprüche verstrickt: "Die Vorwürfe von Herrn Schreiber sind nicht nachvollziehbar und belegen einmal mehr seine Unglaubwürdigkeit. Sie stellen sich als Verleumdung heraus." Schreiber wolle offensichtlich sein Strafverfahren politisieren, um daraus einen Sonderstatus zu konstruieren.

Schreiber sagte in der ARD, es habe ein Konto in der Schweiz gegeben, über das Spendengelder an die CSU geflossen seien. Hinter dem Namen "Maxwell" in seinem Terminkalender verberge sich nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, der Sohn des ehemaligen CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß. Vielmehr handele es sich um den verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker. Die Ermittler nehmen an, dass der Eintrag "Maxwell" im Zusammenhang mit illegalen Zahlungen bei einem Rüstungsgeschäften in den 80-er Jahren in Höhe von 5,2 Millionen Mark steht.

Neumann: Keine Beweise für Anschuldigungen

Auch der Ausschuss-Vorsitzende Neumann sagte, Schreiber habe bei seiner Vernehmung in Kanada bisher keine Beweise für die möglicherweise illegalen Geldströme vorgebracht. Neumann und der Grünen-Obmann in dem Ausschuss, Christian Ströbele, hatten sich bereits am Montag gegen voreilige Schlüsse aus den Aussagen Schreibers ausgesprochen. Allerdings sagte Neumann am Dienstag Reuters, zum Teil seien Schreibers Aussagen durchaus glaubwürdig. "Zumindest ist in keinem Punkt das Gegenteil erwiesen." Schreiber habe ausgesagt, dass die CSU zum Teil direkt Gelder von ihm erhalten habe. Rund fünf Millionen Mark seien zudem über einen Fonds an die CSU geflossen.

Merz sagte vor einer Fraktionssitzung, wenn Schreiber ernst genommen werden wolle, solle er nach Deutschland kommen und sich der Justiz stellen. Mit Blick auf den politischen Gegner sagte er: "Das ist ein inszeniertes Spektakel." Dadurch werde sich die Union im Vorwahlkampf aber nicht durcheinander bringen lassen.

Justiz: Keine Anhaltspunkte für verdeckte CSU-Spenden

Ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft sagte, die Vorwürfe Schreibers gegen die CSU seien den Ermittlern nur aus den Medien bekannt. Es sei noch unklar, ob die Ermittlungen nach den Aussagen Schreibers ausgeweitet würden. Die Behörde habe die Aussageprotokolle angefordert. Eine Vernehmung Schreibers durch deutsche Staatsanwälte in Kanada sei vorerst nicht geplant.

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