Garantiefonds-Beiträge steigen kräftig
Zoff unter Genossenschaftsbankern

Nach der Bankgesellschaft Berlin und der Hypo-Vereinsbank ist erneut ein Kreditinstitut über Immobiliengeschäfte gestolpert. Dieses Mal trifft es die DZ-Bank, das Spitzeninstitut der Genossenschaftsbanken. Die Zeche müssen die 1500 Volks- und Raiffeisenbanken zahlen. Ihre Beiträge zum Garantiefonds steigen kräftig.

FRANKFURT/M. Im genossenschaftlichen Bankenlager schlagen die Wogen wieder einmal hoch. Der Grund: Die DZ Bank belastet auf Umwegen den Sicherungsfonds der genossenschaftlichen Bankengruppe mit 360 Mill. Euro. Das bestätigte der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gegenüber dem Handelsblatt. Aus diesem Grund waren die Beiträge für den Garantiefonds Anfang dieses Jahres von 1,1 Promille in 2001 auf 1,75 Promille der risikogewichteten Aktiva angehoben worden. Das entspricht rund 600 Mill. Euro, die im wesentlichen von den knapp 1 500 Volks- und Raiffeisenbanken aufgebracht werden müssen.

"Das ist eine Schweinerei, ungeheuerlich, ein Hammer", empört sich der Vorstand einer großen Genossenschaftsbank, der nicht genannt werden möchte. Die Kritik richtet sich allerdings weniger gegen die Zahlung an sich als vielmehr gegen die Intransparenz bei der Vergabe der Sicherungsgelder. "Wir brauchen ein starkes genossenschaftliches Spitzeninstitut und sind auch Willens dafür etwas zu tun. Aber es kann nicht sein, dass die Unterstützung geheim hinter verschlossenen Türen stattfindet", kritisiert ein anderer Genossenschaftsbanken-Vorstand.

Der BVR hatte die Beitragserhöhung in einem Schreiben vom 4. Februar an die Vorstände der Volks- und Raiffeisenbanken mit konjunkturbedingten Kreditausfällen, der Belastung durch die Flutkatastrophe sowie dem Werteverfall auf dem Immobiliensektor in einigen Regionen, aber auch mit der hohen Risikobereitschaft und Managementfehlern einiger Institute begründet. Darüber hinaus seien "Mittel zur Aufrechterhaltung der Bonität der genossenschaftlichen Bankengruppe und zur Vermeidung von Reputationsschäden und Ansehensverlusten bereit gestellt worden".

Dagegen regt sich heftiger Widerstand: "Das BVR-Rundschreiben vom 4. Februar 2003 erweckt den Anschein, dass die Erhöhung des Garantiefondsbeitrags auf 1,75 Promille im Wesentlichen auf Grund der Sanierung von Primärgenossenschaften notwendig sei: Unerwähnt bleibt jedoch, dass rund 360 Mill. Euro für die von Insolvenz bedrohten Fonds des DZ-Bank-Konzerns aus dem Garantiefonds aufgewendet worden seien", heißt es in einem Brandbrief des Vorstands der Raiffeisenbank Deggendorf-Plattling an die Vorstände der anderen Genossenschaftsbanken vom 10. März 2003. Das entspricht 60 % der gesamten Beitragssumme von 600 Mill. Euro. Dem Brief haben sich fünf weitere Volks- und Raiffeisenbanken angeschlossen.

Grund für die Inanspruchnahme des Feuerwehrfonds sind Schieflagen bei geschlossenen Immobilienfonds der beiden hunderprozentigen DZ-Bank DG Anlage GmbH-Töchter und DG Immobilien Management GmbH. Die Fonds wurden in den neunziger Jahren als Steuersparmodelle aufgelegt und von den Volks- und Raiffeisenbanken vertrieben. "Mehrere dieser Fonds befinden sich in nachhaltigen Schwierigkeiten", heißt es in einem Schreiben des BVR von Anfang Februar an die Verbandsvorstände, das dem Handelsblatt vorliegt. Bereits im Jahresabschluss 2001 musste die DZ Bank einen dreistelligen Millionenbetrag aufwenden, um die Schwierigkeiten ausgleichen. Dies war 2002 auf Grund der angespannten Finanzlage des genossenschaftlichen Spitzeninstituts nicht mehr möglich: "Auf Grund der weiteren Verschlechterung am Immobilienmarkt sind zur Verhinderung von Insolvenzen 2002 weitere erhebliche Rückstellungen notwendig geworden, deren Berücksichtigung insgesamt im Jahresabschluss 2002 der DZ Bank ohne Beeinträchtigung bankaufsichtsrechtlicher Forderungen nicht zumutbar gewesen wäre", schreibt der BVR weiter.

Die Risikovorsorge der DZ Bank erreicht für das vergangenen Jahr mit 1,2 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert. Hinzu kommt eine Beeinträchtigung des Ergebnisses in niedriger dreistelliger Millionenhöhe durch die fehlerhafte Abgrenzung von Zinsderivategeschäften. Dies hat das Handelsblatt am 4.2. Februar offengelegt.

Die DZ Bank hat als Reaktion auf die neuerlichen Rückstellungen für die Immobilienfonds das Geschäftsfeld "Geschlossene Immobilienfonds" eingestellt und komplett an die BAG Hamm übertragen. Dieser Spezialist des genossenschaftlichen Bankensektors für faule Kredite und schwierige Fondsengagements wickelt die Problemfälle nun ab.

Die Zahlung der 360 Mill. Euro aus dem Garantiefonds ging an die BAG Hamm und setzt damit die Belastung der Ortsbanken durch ihr Spitzeninstitut fort. Erst im vergangenen Herbst mussten die Volks- und Raiffeisenbanken frisches Kapital in Höhe von 480 Mill. Euro für die DZ Bank nachschießen. Zur weiteren Stärkung der Liquidität versucht die DZ Bank gegenwärtig jeweils 10 % ihrer Anteile an den Unternehmen Union-Fonds-Holding, R+V Versicherung sowie Bausparkasse Schwäbisch Hall bei den Ortsbanken zu platzieren. Dadurch sollen weitere 300 Mill. Euro in die Kasse kommen. Zusammen mit den 360 Mill. Euro für den Stützungsfonds belaufen sich die Hilfsmaßnahmen der Volks- und Raiffeisenbanken mittlerweile also auf 1,14 Mrd. Euro.

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