Gas und Wasser
Im Fokus der Verbändevereinbarung Erdgas II

Die neue Verbändevereinbarung Erdgas II wird den Wettbewerb weiter voranbringen. Vergleicht man die VV Erdgas II mit den Netzzugangsbedingungen anderer EU-Mitgliedsländer, erweist sie sich als die wettbewerbskonformere und effizientere Lösung.

BERLIN. Das Dreistufenmodell bei den Netzzugangsbedingungen wird durch ein Zweistufenmodell abgelöst. Für die Kommunalstufe werden zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Gaswirtschaft Entgelte auf der Basis eines von Gaswirtschaft und Verbrauchern gemeinsam vereinbarten Kalkulationsleitfadens ermittelt. Große Industriekunden können ihre Entgelte nach Maßgabe der Kosten eines alternativen Leitungsbaus verhandeln.

In der Endverteilung gibt es bei den Durchleitungsentgelten Anhaltswerte, die für die Unternehmen eine Richtschnur darstellen. Der Kalkulationsleitfaden trägt in Einzelpunkten im Vergleich zum Strom gaswirtschaftlichen Besonderheiten Rechnung. Die Entgelte auf der Ferngasstufe ergeben sich auf Grundlage des Vergleichsmarktprinzips. Damit sind europaweit wettbewerbsfähige Durchleitungsentgelte sichergestellt. Wegen des bestehenden Leitungswettbewerbs und einer daran anknüpfenden Quasi-Höchstpreisregelung für die Regionalstufe kann bei der Ferngasstufe auf die Anwendung eines Kostenleitfadens verzichtet werden.

Wettbewerb wird sich weiter entfalten

Vor diesem Hintergrund wird sich der Wettbewerb in der Gaswirtschaft weiter entfalten. Die VV Erdgas II läuft bis zum 30. September 2003. Sie ist Chance und Verpflichtung zugleich. Der Prozess der Liberalisierung der leitungsgebundenen Energiewirtschaft in Europa ist unumkehrbar. Dies hat zur Folge, daß es für das integrierte Gasunternehmen zwei Kategorien von Kunden gibt: Den Gaskunden und den Transportkunden. Beide verdienen es, wie Kunden behandelt zu werden.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine rechtliche Zwangsentflechtung greifen jedoch in die Substanz und das Eigentum der Versorgungsunternehmen ein. Sie sind vollkommen unverhältnismäßig und lassen sich nicht mehr als Sozialbindung des Eigentums rechtfertigen. Für die wenigen Produzenten außerhalb Deutschlands würden die deutschen Gasversorger zu "gläsernen Unternehmen". Folge für die deutschen Unternehmen: eine deutliche Verschlechterung ihrer internationalen Verhandlungsposition. Oft wird auch übersehen, dass die Kartellbehörden im Rahmen der Missbrauchsaufsicht schon jetzt einen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherstellen können. Einer Zwangsentflechtung durch die Europäische Kommission bedarf es dazu nicht.

Deutsche Unternehmen bereiten sich vor

Die Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft sind dabei, sich auf Grundlage ihrer strategischen Entscheidungen auf den liberalisierten Ordnungsrahmen einzustellen und ihn für die eigenen Unternehmensziele zu nutzen. Die Freiheitsgrade, die wir heute noch besitzen, sind relativ hoch. Systeme staatlicher Regulierungen, wie wir sie aus den USA oder aus Großbritannien kennen, nehmen den Unternehmen diese Freiheitsgrade und berauben sie ihrer eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit.

Interventionen erzeugen Interventionsspiralen. Ein Scheitern der Verbändevereinbarung wäre nicht nur eine Angelegenheit der betroffenen Verbände und Unternehmen gewesen, sondern direkt auch eine Niederlage für Deutschland in Brüssel. Dies hätte uns in der weiteren Liberalisierungsdebatte, was die Brüsseler Beschleunigungsdirektive für Elektrizität und Erdgas betrifft, geschadet. Denn was wir brauchen, ist: Soviel Markt wie möglich und sowenig Staat wie nötig.

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