Gas und Wasser
Modernisierung des Ordnungsrahmens der Wasserwirtschaft

Der Deutsche Bundestag hat sich im März gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft ausgesprochen. Er schlägt vielmehr eine Modernisierungsoffensive der Rahmenbedingungen beim Wasser vor. Dazu gehören u.a. die steuerliche Gleichbehandlung von Trink- und Abwasser, die Zusammenführung von Ver- und Entsorgung, die Ausweitung des Örtlichkeitsprinzips sowie ein Benchmarking.

BERLIN. Weiter soll die Möglichkeit für Kommunen, die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung befreiend auf Dritte zu übertragen, in den Landeswassergesetzen verankert werden. Von besonderer Bedeutung ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft auf nationalen und internationalen Märkten.

Entwicklungs- und Schwellenländer können vom deutschen Know-how, den PPP-Modellen und der Verbindung von ausgezeichneten Ingenieurleistungen mit langjährigen Erfahrungen im Management kommunaler dezentraler Strukturen profitieren. Gleichgerichtete Vorschläge macht das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Modernisierungsstrategie. Klares Fazit von Bundestag und BMWi: Eine Liberalisierung des Wassermarktes wäre ein Experiment mit ungewissen Folgen für Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Preisentwicklung. Und: Nicht alles, was theoretisch möglich ist, ist auch praktisch und politisch sinnvoll.

Zentrale Punkte der Modernisierungsstrategie

Die zentralen Punkte der Modernisierungsstrategie sind für den BGW die Steuerfrage und die Möglichkeit der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte. Hier wird an der ein oder anderen Stelle der Eindruck erweckt, als seien sie das versteckte Einfallstor für eine Zwangsprivatisierung der Branche. Das ist falsch. Der BGW befürwortet aus gutem Grund beide Vorschläge, denn durch sie kann die Zusammenführung von Ver- und Entsorgung vor Ort wirklich in Gang kommen. Auch hat eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nichts zu tun mit einer materiellen Privatisierung der Unternehmen.

Über eine Beteiligung Privater an kommunalen Unternehmen oder über einen Betriebsführungs- oder Betreibervertrag mit einem Privaten entscheiden die Kommunen nach dem bestehenden Rechtsrahmen bereits heute. Die Möglichkeit zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gibt dem Partner das Recht, Entgelte im eigenen Namen und nicht mehr im Namen der Kommune zu erheben, so wie dies bei der Trinkwasserversorgung seit Jahrzehnten üblich und bewährt ist.

Damit verbunden wäre auch die Möglichkeit, zusätzliche Vertragsoptionen, wie z.B. den Konzessionsvertrag auch in der Entsorgung nutzen zu können. Im Ergebnis bekommt die Kommune zusätzlich Freiheitsgrade hinsichtlich der Gestaltung der Verträge mit dem von ihr ausgewählten Ver- und Entsorgungsunternehmen. In der Steuerfrage tritt der BGW für einen einheitlich verminderten Umsatzsteuersatz von 7% beim Trink- und Abwasser ein. Nun scheint es im ersten Moment nicht plausibel, dass die Einführung der Steuerpflicht in der öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorgung - die privatrechtliche zahlt bereits heute volle 16% - nicht gebührensteigend wirken wird. Doch der Vorsteuerabzug kann es möglich machen, vorausgesetzt die Investitionen werden nicht zurückgefahren.

Dies ist angesichts der Daueraufgabe Instandhaltung der Kanalnetze zu prüfen. Tatsache ist, dass der Neu- bzw. Umbau der Kläranlagen in den 90er Jahren durch eine frühere steuerliche Gleichbehandlung nicht bereits schon zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern genutzt werden konnte. Bei einer Neuregelung der Steuerfrage muss sichergestellt sein, dass die Unternehmen, die in der Vergangenheit viel im Abwasserbereich und damit in den Gewässerschutz investiert haben, nicht benachteiligt werden. Insbesondere gegenüber denen, die erst jetzt investieren. Daher sollten Optionslösungen geprüft werden.

Ein Blick nach Brüssel

Eine Studie der EU-Kommission soll das politische Patt zwischen EU-Parlament - contra Liberalisierung - und EU-Kommission - pro Liberalisierung - lösen. Im Fokus wird die generelle Ausschreibungspflicht für Konzessionen stehen. Diese lehnt die deutsche Wasserwirtschaft ohne Wenn und Aber ab. Der bewährte Querverbund der Stadtwerke würde zerschlagen. Kleinere Unternehmen ohne prall gefüllte Kassen wären in diesem Wettbewerb chancenlos, die Herausbildung von wenigen Oligopolen wahrscheinlich.

Wichtig ist, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen den Dingen, die sich bewährt haben und dem Anspruch einer Weiterentwicklung. Unsere Marktordnung bietet eine solide Basis, um auch künftig Wasserver- und Abwasserentsorgung bei gleichbleibend hohen Standards betreiben zu können. Jetzt kommt es darauf an, die Modernisierung des Ordnungsrahmens in Bund und Ländern zügig umzusetzen und die noch strittigen Fragen offen zu diskutieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%