Gast-Kolumne
Der Staat lässt die Telekommunikationsbranche im Stich

Die deutsche Telekom baut massiv Stellen ab, Mobilcom vermeldet Rekordverluste, die Unternehmen E-Plus und O2 (früher Viag Interkom) gelten als gefährdet. Die Branche steckt tief in der Krise. Damit hat sie einen steilen Abstieg hinter sich: Im Jahr 2000 betrug zum Beispiel der Beschäftigungszuwachs noch fast neun Prozent. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 0,5 Prozent und im Jahr 2002 geht es aller Voraussicht nach ins Minus.

HAMBURG. Doch nicht nur die Konjunkturflaute ist schuld. Die Telekommunikationsbranche trägt Altlasten ab. Auf dem Höhepunkt der großen Mobilfunk-Euphorie hat der Staat bei den Unternehmen kräftig abkassiert. Über die Rekordsumme von 50,8 Milliarden freute sich Bundesfinanzminister Hans Eichel nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im August 2000. Geld das den Käufern heute, mitten in der Krise, an allen Ecken fehlt.

UMTS-Gebühren wurden zum Problem

Dabei war schon lange absehbar, dass die UMTS-Gebühren zum Problem werden. Deutsche Lizenznehmer haben rund 50-Mal soviel gezahlt wie etwa die Schweizer, Dänen oder Österreicher. Doch je geringer die Lizenzgebühren, umso schneller geht es mit der UMTS-Einführung - davon gehen Branchenexperten aus. In einer Befragung gaben 57 Prozent den hohen UMTS-Kosten zumindest eine Mitschuld am späten Marktstart. Die Mobilfunk-Vorbildstaaten Finnland und Japan etwa haben die Lizenzen schlicht kostenlos vergeben. In Finnland soll bereits im Herbst das erste kommerzielle UMTS-Netz an den Start gehen.

Hier zu Lande geht unterdessen der Poker um die Milliarden weiter: Im März diesen Jahres musste das Bundesverfassungsgericht den Streit schlichten, wer eigentlich von der Wegelagerei bei der UMTS-Versteigerung profitiert: der Bund allein, oder auch die Länder. Einer wird dabei vergessen: die Branche. Die Telekommunikationsunternehmen haben sich in den vergangenen Jahren übermäßig engagiert. Jetzt sollte im Gegenzug der Staat die geschwächte Branche von unsinnigen Restriktionen befreien. Die wichtigste Hilfestellung, die die Unternehmen jetzt brauchen, ist ein Entgegenkommen in Regulierungsfragen. Ein Beispiel: Je stärker die Anbieter zusammen arbeiten dürfen, umso eher wird der UMTS-Traum wahr werden. Die eng definierte Netzhoheit sollte der Vergangenheit angehören. Kein Anbieter kann die UMTS-Herausforderung allein bewältigen. Daher dürfen staatliche Hindernisse die notwendige Zusammenarbeit nicht erschweren. Außerdem sollte der Bund, dem die Milliarden eindeutig zugesprochen wurden, einen Teil dieser Erlöse in die Technologieförderung investieren.

Diese Motivation der Branche ist bitter nötig. Eine Befragung unter Topentscheidern zeigt, dass 54 Prozent bis 2004 überhaupt kein Geld in UMTS investieren wollen. Das Kalkül dahinter: Es wird erst investiert, wenn das Risiko kostenträchtiger Fehlentscheidungen geringer geworden ist. In dieser Situation kann der Staat die Investitionszurückhaltung aufbrechen, wenn die Lockerung von Restriktionen zu positiveren Erwartungen im UMTS-Geschäft führt. Eine offensive UMTS-Technologieförderung wäre das zweite positive Signal für die Branche.

Kooperationen notwendig

Für die Unternehmen führt der Weg zum Erfolg derzeit vor allem über Kooperationen. Die aktuelle Kooperation zwischen Siemens und Nokia bei der Software für mobile Endgeräte setzt das richtige Zeichen. Noch im Frühjahr hatten die Hersteller sich das CeBIT-Geschäft verdorben, indem sie dem Endkunden ein undurchschaubares Technologiechaos vorsetzten. Nokia setzte auf den SMS-Nachfolger Multimedia Message Service (MMS), Philips unterstützte diesen Standard gar nicht. Die meisten Hersteller rüsteten Handys mit dem Funknetzwerk-Standard Bluetooth aus, doch einige - etwa Samsung - warten ab und wollen noch nicht mitmachen. Dieses Durcheinander ist gefährlich für die Branche. Jetzt müssen weitere Einigungen her.

Durch Kooperationen können die Unternehmen einiges tun, um aus der Krise zu kommen. Aber nicht alles. Der Staat muss einsehen, dass eine Branche nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden darf. Andere Länder Europas haben für die UMTS-Lizenzen gar nichts oder eine relativ geringe Jahresgebühr verlangt. Deutschland muss jetzt gegensteuern, damit die Flaute sich nicht ausweitet. Bisher sträubt sich die Regulierungsbehörde noch gegen die Forderung der Unternehmen, die Lizenzen neu zu ordnen. Das Problem: Zusammenschlüsse unter den Anbieter werden damit erschwert. Nach der bestehenden Regelung darf kein Unternehmen zwei Lizenzen besitzen. Der Handlungsdruck ist hoch: Für die vier kleineren Player am deutschen Markt (E-Plus, Mobilcom, O2 und Quam) geht es schon um das Überleben. Die Stagnation kann nur mit klaren Erleichterungen von staatlicher Seite überwunden werden.

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