Gastkommentar
Strukturreformen: Japan ist weiter als wir

Auf den ersten Blick haben Deutschland und Japan vor allem eines gemeinsam: Beide sind derzeit die Schlusslichter in ihrer jeweiligen Weltregion. Auf den zweiten Blick unterscheiden sich Deutschland und Japan natürlich um einiges. In Deutschland wird eine mangelnde Investitionsbereitschaft vor allem mit der Inflexibilität der Arbeitsmärkte und dem Steuersystem in Zusammenhang gebracht. In Japan dagegen haben seit 1999 viele ausländische Firmen investiert; das massive Engagement von Daimler-Chrysler bei Mitsubishi Motors ist aus deutscher Sicht ein Highlight.

Immerhin: Die Krise des japanischen Finanzsystems, die "faulen Kredite" im Bankensektor und die Staatsverschuldung von mittlerweile 140 Prozent des Inlandsproduktes sind noch immer eine zentrale, ungelöste Herausforderung. Gleiches Resultat bei unterschiedlicher Diagnose; die Ähnlichkeiten in der mangelhaften Performance also nur ein Zufall? Natürlich unterscheiden sich Wirtschaftssysteme immer in ihren Eigenheiten. Aber sie weisen doch funktionale Entsprechungen auf.

Die großen Investitionshemmnisse, die in Deutschland und Japan vordergründig so unterschiedlich zu sein scheinen, weisen unter der Oberfläche deutliche Entsprechungen auf: In beiden Fällen handelt es sich um Probleme bei zentralen Produktionsfaktoren, in Japan beim Kapital, in Deutschland bei der Arbeit.

Die Gründe liegen zunächst einmal in Defiziten der wirtschaftspolitischen Steuerung. Sowohl die japanische wie die deutsche Regierung sehen ihre Stellung gefährdet und wagen von daher keine wirklich durchgreifenden Schritte. Dahinter verbirgt sich, dass beiden Regierungslagern wichtige Unterstützungsgruppen verloren gehen oder jedenfalls abhandenkommen könnten. In Deutschland sind das der gefährdete Rückhalt der SPD in der Gewerkschaftsbewegung und die Kritik von Teilen der Friedensbewegung am Kurs der Grünen. In Japan hat der Hauptkoalitionspartner LDP den jahrzehntelangen, fast automatisch ausgesprochenen Rückhalt in der Privatwirtschaft verloren; angesichts der Enttäuschungen in den Unternehmen fließen die Spendengelder deutlich spärlicher.

Hinzu kommt, dass in beiden Ländern angesichts des Aufbrechens alter Allianzen und einer neuen Unübersichtlichkeit der Fronten zunehmend die Verfehlungen von Einzelnen oder von Organisationen aufgedeckt und als Skandale thematisiert werden. In beiden Ländern wird der Staat, der früher als glaubwürdiger Vertreter nationaler Interessen gesehen wurde, zunehmend mit Korruption in Verbindung gebracht. Das Vertrauen in die Politik wird damit zunehmend untergraben.

Reformstau

Charakteristisch für beide Länder ist darüber hinaus, dass sich die Reformnotwendigkeiten durch Jahre unverhoffter wirtschaftlicher Erfolge aufgestaut haben. In Deutschland ist dies der Wiedervereinigungsboom, der zeitweilig die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Wende vergessen ließ, und in Japan die wirtschaftliche Blase in den späten 80er-Jahren, die krösushaften Reichtum für alle zu versprechen schien. Das Ende dieser Schönwetterhochs dämpfte dann zunächst eher den Veränderungswillen. Auch der Wirtschaftsboom in den USA zum Ende der 90er-Jahre war von zweifelhaftem Vorteil: Die Hoffnung auf das New-Economy-Paradies auf Erden ließ die Beherrschung des wirtschaftlichen Einmaleins ein weiteres Mal in den Hintergrund rücken.

Der "große Wurf" bei allfälligen Maßnahmen einer wirtschaftlichen Erneuerung fällt dann leichter, wenn in den politischen Ordnungen die Spielräume für nachhaltige institutionelle Reformen erkennbar sind. In Deutschland sind es die vielfältig verschränkten Kompetenzen und Finanzabhängigkeiten zwischen Bund und Ländern, die klare Zurechnungen und ein beherztes Zugreifen deutlich erschweren. In Japan dagegen bereitet vor allem die Abhängigkeit der Politik von den Partikularinteressen Sorge, die sich über Wählervereinigungen und Hinterzimmertreffen störenden Einfluss zu Lasten der Gemeinwohlorientierung des Staates verschaffen.

Auch die Konsequenzen für die Einstellung der Regierenden weisen überraschende Parallelen auf und lassen sich mit zwei Positionen charakterisieren: Verlagerung von Aktivitäten auf Nebenkriegsschauplätze und Hoffen auf einen von außen einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung.

Als der Außenseiter Koizumi im Frühsommer 2001 den Parteivorsitz der LDP und bald darauf das Premierministeramt übernahm, richtete er seine Hauptaufmerksamkeit zunächst auf eine Reform der halb staatlichen Unternehmen, in denen sich viele Ex-Bürokraten lukrative Pfründe gesichert hatten. Koizumi musste wichtige Ressourcen im Kampf gegen Gegner solcher Reformen im eigenen Lager einsetzen - diese Kräfte fehlten ihm dann für das eigentliche Thema Nummer eins: die Reform des Finanzsektors. In Deutschland zeigt sich Vergleichbares: Die Regierung Schröder weist stolz auf Fortschritte bei der Unternehmensbesteuerung oder etwa beim Kindergeld hin, löst aber nicht die zentralen Probleme in der Arbeitsmarktverfassung.

Ironischerweise versuchen beide Regierungen, mit einer scheinbar geradlinige Solidität versprechenden Finanzpolitik zu punkten: der Begrenzung bzw. sogar Rückführung des Defizits. Beide Regierungen verdrängen, wie gefährlich staatliche Konsolidierungsmaßnahmen für die Konjunktur in einen Abschwung hinein sind. Es bleibt die Hoffnung auf den Aufschwung, der von außen kommen soll. Beide Regierungen nehmen erstaunlich oft auf die US-Wirtschaft als Deus ex Machina Bezug. Das Problem daran ist, dass ein solcher Aufschwung - wenn er überhaupt einsetzt - die immer noch vorhandenen Reformerfordernisse zeitweise verdecken würde.

Trotzdem trennen sich an dieser Stelle die Wege von Japan und Deutschland. Japans Aussichten sind durchaus besser als die der Bundesrepublik. Japan hat bereits ein ganzes Jahrzehnt der Strukturkrise hinter sich - und diese Zeit durchaus genutzt. Auf dem grundlegendsten Feld institutioneller Reformen hat Japan schon im Jahr 1993 eine Wahlrechtsreform durchgeführt. Durch die Abschaffung der Mehr-Personen-Wahlkreise ist es der LDP nun nicht mehr möglich, mit z. B. einem Viertel der Gesamtstimmen ein Mandat zu erringen und somit nur das eigene, begrenzte Wählerklientel zu bedienen. Der Keim einer politischen Neuordnung ist damit seit fast einem Jahrzehnt gelegt.

Problem: Faule Kredite

Selbst im Finanzsektor ist durchaus schon Erstaunliches bewegt worden. In den 90er-Jahren wurden bereits Hunderte von Milliarden Euro uneinbringbarer Forderungen abgeschrieben. Bankenfusionen über traditionelle Konzerngrenzen hinweg finden statt. Gewiss lasten noch immer "faule Kredite" auf der Wirtschaft; sie werden zumindest auf mehrere Dutzend Milliarden Euro geschätzt. Bei Abschreibungen von knapp zehn Milliarden im vergangenen Jahr reicht das nicht, um den Pfropfen bei der Kreditvergabe des Finanzsektors rasch zu beseitigen. Sollte der Staat die Privatbanken refinanzieren wie schon 1999? Das wichtigste Gegenargument wäre eine weitere Erhöhung der Staatsschuld. Trotzdem sollte ein beherzter Schritt erwogen werden. Die Zinsen auf langfristige Titel sind mit 1,5 Prozent "konkurrenzlos" günstig, selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Deflationsphase. Berechnungen zeigen, dass die Staatsschuld mittelfristig durchaus zu bedienen und zu reduzieren ist.

In Deutschland dagegen kommt die Debatte um institutionelle Reformen kaum von der Stelle. Eine Neujustierung des politischen Systems, wie sie in Japan 1993 erfolgte und sich langsam auszuwirken beginnt, ist in Deutschland noch nicht einmal auf dem Weg. In Japan ist der größte Teil der Nacht durchschritten. Die immer noch ernsten Probleme auf dem Kapitalmarkt verdecken viele bereits positive Entwicklungen. Deutschland ist den notwendigen Weg erst maximal halb gegangen. Wenn das Beispiel Japan eines zeigt, dann dass Reformmaßnahmen erst längerfristig greifen. Deutschland darf sich in seinen Bemühungen nicht auf einen von außen geschenkten Aufschwung verlassen.

Werner Pascha lehrt Ostasienwirt- schaft und Wirtschaftspolitik an der Universität Duisburg.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%