Gates erleichtert
Offenbar außergerichtliche Einigung bei Microsoft möglich

Nach dem Berufungsurteil im Kartell-Prozess um Microsoft steuern die US-Regierung und der Softwarekonzern offenbar auf eine gütliche Einigung zu. Vertreter beider Seiten erklärten sich als Folge des am Donnerstag (Ortszeit) verkündeten Richterspruchs zu außergerichtlichen Verhandlungen bereit.

afp WASHINGTON. Solange sicher gestellt werde, dass Microsoft seine Verstöße gegen den Wettbewerb nicht wiederhole, sei Washington offen für einen solchen Schritt, sagte ein Verantwortlicher des Justizministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Microsoft-Gründer Bill Gates zeigte sich erleichtert nach der Entscheidung der zweiten Instanz, seinen Konzern doch nicht aufzuspalten. Sowohl das Unternehmen als auch die gegen Microsoft klagenden US-Behörden erklärten sich selbst zu Siegern der Rechtsstreits. Die Microsoft-Aktie legte klar im Wert zu.

Die klagenden Justizminister der Bundesstaaten äußerten sich zufrieden über den Spruch der sieben Berufungsrichter. Mit dem Vorwurf, dass Microsoft unrechtmäßig sein Monopol auf dem Markt der Betriebssysteme aufrecht erhielt, hätten die Richter auch in zweiter Instanz den "wesentlichen Punkt" der Klage bestätigt, sagte US-Justizminister John Ashcroft. Er glaube "nicht, dass unsere Position geschwächt ist", sagte der Minister, in dessen Zuständigkeit die gegen Microsoft klagende Bundeskartellbehörde fällt. Die Wettbewerbshüter müssten nun die "lange und sehr komplizierte Gerichtsentscheidung" prüfen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden könnten. Der Justizminister von Iowa, Tom Miller, sprach von einem "bedeutenden Sieg". Sein New Yorker Kollege Eliot Spitzer sagte: "Nun können wir aggressiv nach einer Lösung suchen, um für die Verbraucher wieder Wettbewerb herzustellen."

Gates hob dagegen hervor, dass die Berufungsrichter zwei der drei in erster Instanz erhobenen Vorwürfe gegen Microsoft kassierten und in der Folge auch die Zerschlagung des Konzerns als zu harte Strafe zurückwiesen. "Microsoft wollte diesen Fall immer schon gütlich beilegen", sagte er am Firmensitz in Redmond im westlichen Bundesstaat Washington. Vorhersagen über den Ausgang der Schlichtungsbemühungen wollte er aber nicht machen.

Das Berufungsgericht in Washington hob ein Urteil des Bundesrichters Thomas Jackson vom Juni vergangenen Jahres auf, wonach der Konzern in zwei Teile aufgespalten werden sollte. Die von den Berufungsrichtern bestätigten Kartellverstöße gingen nach Ansicht der Richter nicht so weit, wie dies von Jackson entschieden worden war. Nun muss der Fall neu geprüft und über weniger harte Maßnahmen gegen Microsoft entschieden werden. Dem bisher zuständigen Richter wurde der Fall entzogen; Jackson wurde von den Berufungsrichtern wegen abfälliger Interview-Äußerungen am Rande des Prozesses in dem 125 Seiten starken Urteil scharf gerügt.

Mit der Bekanntgabe des mit Spannung erwarteten Richterspruchs wurde die Microsoft-Aktie zunächst vom Börsenhandel ausgesetzt; anschließend sprang ihr Kurs an der US-Computerbörse Nasdaq zwischenzeitlich um bis zu sieben Prozent oder fünf Dollar auf 76,15 Dollar. Zum Handelsschluss am Donnerstagabend notierte das Papier dann 72,74 Dollar noch 1,60 Dollar oder 2,25 Prozent im Plus.

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