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GdP: Politik unterschätzt Organisierte Kriminalität

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sieht sich die Polizei von der Politik im Stich gelassen. Deutschland sei zu einer Drehscheibe der internationalen Organisierten Kriminalität geworden, aber die Politik wolle die Gefahr nicht sehen, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Dienstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf die geplante EU-Osterweiterung Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK). Wenn die personelle und rechtliche Situation der Strafverfolgungsbehörden nicht verbessert werde, komme es bei der geplanten Erweiterung der Europäischen Union (EU) zu einem Fiasko, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg anlässlich einer Expertentagung am Dienstag in Berlin. Außerdem sei die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zwingend notwendig. Freiberg kritisierte die mangelnde Aufklärungsbereitschaft bei Wirtschaftsdelikten im Westen und die Verquickung von Kriminalität und Politik in einigen osteuropäischen Staaten.

Die GdP fordert neben der Verstärkung der OK-Dienststellen den vermehrten Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit müssten gemeinsame Sonderkommissionen geschaffen sowie Rechtsstandards und Ausbildung vereinheitlicht werden. Bei der Zulassung der EU-Beitrittskandidaten müssten neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen auch Mindestanforderungen bei der Verbrechensbekämpfung geprüft werden, sagte der ehemalige GdP-Chef Hermann Lutz. Ein entsprechender Kriterienkatalog werde derzeit erstellt.

Ein Teil der internationalen Kredite an Russland wird den Angaben zufolge nicht zum Aufbau der dortigen Wirtschaft genutzt. Stattdessen fließe das Geld illegal als Investition in den Westen zurück. Da das Kapital der hiesigen Wirtschaft nutze, gebe es im Westen kaum Interesse, diese Entwicklung zu stoppen, sagte Freiberg. Ermittlungen würden zudem von der mangelnden Kooperation osteuropäischer Behörden behindert. Auf Rechtshilfeersuchen gebe es keine Antwort. Außerdem scheuten viele Strafverfolger Anfragen bei ihren osteuropäischen Kollegen, da sie über die teilweise engen Verbindungen zwischen Politik, Justiz und Kriminalität informiert seien, hieß es.

Die EU verhandelt derzeit mit mehreren ost- und mitteleuropäischen Ländern über einen Beitritt. Hierzu gehören unter anderem Polen und Tschechien.

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