Geberkonferenz: Differenzen über den multinationalen Hilfsfonds: Kabul erhält Hilfszusagen in Milliardenhöhe

Geberkonferenz: Differenzen über den multinationalen Hilfsfonds
Kabul erhält Hilfszusagen in Milliardenhöhe

Die Hilfe für den Wiederaufbau Afghanistans nimmt konkrete Formen an. Auf der Geber-Konferenz in Tokio einigte man sich auf den vorgesehenen Rahmen. Doch scheint es noch Probleme mit der Koordinierung zu geben. Ein Fonds, in den alle Hilfen eingezahlt werden, kommt nicht zu Stande.

ga/HB TOKIO. Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan Hilfen zum Wiederaufbau in Höhe von rund 3 Mrd. $ (umgerechnet rund 3,4 Mrd. Euro) zugesagt. Allein die Europäische Union (EU) kündigte am Montag zum Auftakt der internationalen Geberkonferenz in Tokio Zahlungen für dieses Jahr von 550 Mill. Euro an. Bereits am ersten Tag der zweitägigen Konferenz wurden Soforthilfen in der Größenordnung zugesagt, die nach Schätzung der Weltbank und anderer Organisationen für das erste Jahr des Wiederaufbauprozesses nötig sind.

Eine in Tokio vorgelegte Kostenschätzung, die gemeinsam von Weltbank, Asiatischer Entwicklungsbank (ADB) und dem Uno-Entwicklungshilfefonds (UNDP) erstellt wurde, beziffert den Finanzbedarf in den kommenden 30 Monaten mit 5 Mrd. $ und bis 2011 mit insgesamt knapp 15 Mrd. $.

Der Chef der Interims-Regierung Afghanistans, Hamid Karsai, meinte vor den Vertretern von insgesamt 61 Staaten, der EU sowie 21 internationalen Organisationen, für den nächsten Staatshaushalt sei eine Finanzhilfe von 1,8 bis 2 Mrd. $ erforderlich. Allein bis zum 21. März benötige er zur Zahlung ausstehender Löhne im öffentlichen Dienst 300 Mill. $. Er hoffe deshalb auf eine schnelle Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Die höchste einzelne Hilfszusage wurde in Tokio von der EU gemacht, die den Wiederaufbau in Afghanistan allein in diesem Jahr mit 550 Mill. Euro unterstützen will. Hiervon sollen 350 Mill. Euro von den Mitgliedsstaaten und 200 Mill. Euro direkt von der EU-Kommission kommen. Mit Verweis auf die Erdöl- und-gasvorkommen Afghanistans wurde von europäischer Seite erklärt, dass das Land auch mit erheblichen Investitionen rechnen könne, sollten entsprechend günstige Investitionsbedingungen geschaffen werden.

Der UNDP-Beauftragte Mark Malloch Brown äußerte in Tokio die Hoffnung, dass zumindest 25 % der nationalen Hilfszusagen in einen Trust Fund eingezahlt würden, der von Weltbank, Asiatischer Entwicklungsbank und UNDP verwaltet wird. Ursprünglich war von Weltbank und UNDP angestrebt worden, alle Hilfen für Afghanistan über einen solchen Fonds abzuwickeln, um einen effektiven und koordinierten Einsatz aller Mittel zu gewährleisten.

Der Präsident der Weltbank, James D. Wolfensohn, forderte, die Geberländer müssten zu einem langfristigen Engagement bereit sein, da der Wiederaufbau Afghanistans nicht im Handumdrehen erfolgen könne. Den Gouverneuren der Weltbank solle eine Finanzhilfe für Afghanistan von 500 Mill. $ für 30 Monate vorgeschlagen werden, kündigte Wolfensohn an.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, machte in Tokio deutlich, dass von dem deutschen Anteil für 2002 in Höhe von 80 Mill. Euro ein Viertel in den multinationalen Fonds fließen werden. Insgesamt wird Deutschland den Wiederaufbau Afghanistans bis 2005 mit 320 Mill. Euro unterstützen. Deutschland trete, so die Ministerin, für eine enge internationale Koordination der Hilfsleistungen für Afghanistan unter Federführung von Weltbank und Vereinten Nationen ein.

Ein entsprechender Hinweis findet sich demgegenüber nicht in der Erklärung des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi, der für die nächsten 30 Monate bis zu den geplanten Parlamentswahlen eine Wirtschaftshilfe von 500 Mill. $ zusagte. Die USA wollen den Wiederaufbau in Afghanistan im ersten Jahr mit 296 Mill. $ unterstützen. Sowohl Außenminister Collin Powell als auch Finanzminister Paul H. O?Neill machten deutlich, dass die US-Unterstützung auf diesem Niveau fortgeführt werden solle. Von Saudi-Arabien wurden für drei Jahre 220 Mill .$ zugesagt.

Die meisten Geberländer wollen jeweils ihre eigenen Prioritäten beim Wiederaufbau setzen. In Konferenzkreisen wird deshalb befürchtet, dass es zu Überschneidungen kommen könnte. Deutschland will sich auf die Felder Gesundheit und Erziehung konzentrieren, bei der Wasserversorgung helfen und Beratungen bei der Errichtung eines Rechtssystems und der Polizei anbieten.

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