Gebrochene Versprechen
Kommentar: Kanzlers Prügelknabe

Der Prügelknabe bekam früher die Strafe ab, wenn der Prinz etwas ausgefressen hatte. Heute muss Bundesfinanzminister Hans Eichel die Schläge für Fehlleistungen einstecken, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) zu verantworten hat.

Der Prügelknabe bekam früher die Strafe ab, wenn der Prinz etwas ausgefressen hatte. Heute muss Bundesfinanzminister Hans Eichel die Schläge für Fehlleistungen einstecken, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) zu verantworten hat. Die gebrochenen Versprechen, die Staatsschulden abzubauen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind gleichermaßen die Sünden des Kanzlers. Noch in seiner Agenda 2010-Regierungserklärung am 14. März hatte Schröder der Schuldenpolitik zu Lasten der nächsten Generation eine klare Absage erteilt. Forderungen nach Steuererhöhungen hatte er immer wieder zurückgewiesen.

Es kam anders. Nicht nur die Schulden steigen, sondern auch die Steuern. Schlimmer noch: Die Sozialbeiträge klettern ebenfalls weiter. Nicht nur die Finanz-, auch die rotgrüne Sozialpolitik ist eine Agenda der gebrochenen Versprechen: 1998 hatte die Koalition angekündigt, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu senken. Jetzt werden Jahr für Jahr zig Milliarden aus der Ökosteuer in das Sozialsystem gepumpt. Die Sozialbeiträge liegen dennoch bei 42 Prozent der Löhne. Die Rentenreform sollte die Rentenbeiträge stabilisieren. Tatsächlich steigen sie Jahr für Jahr. Obendrein wurde die Rücklage praktisch aufgelöst, so dass Rentenzahlungen auf Pump drohen. Am 14. März hat Schröder angekündigt, die Kassenbeiträge unter 13 Prozent zu drücken. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat dieses Ziel schon aufgegeben, obwohl die Kassen neue Milliarden aus der Tabaksteuer erhalten und zusätzlich Schulden machen sollen. Auch die Kredite der Sozialversicherung zählen bei der Berechnung des Staatsdefizits mit, für das Eichel in Brüssel am Pranger steht.

Schröders heiß diskutierte Agenda ist somit im Bereich der Sozialversicherungen schon zwei Monate nach der Verkündung kaum noch das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Das für die Gesundung der Wirtschaft notwendige Vertrauen schafft die Politik so nicht.

Wer dafür den Bundesfinanzminister verantwortlich macht, ist an der falschen Adresse. Niemand in der Regierung hat in den letzten Monaten so oft für den Abbau von Schulden und durchgreifende Sozialreformen geworben wie Hans Eichel. Leider hat der Kanzler nicht auf ihn gehört. Der Prinz sollte durch die Bestrafung des Prügelknaben, die er mit ansehen musste, zur Besserung bewogen werden. Wenn schon die Argumente des Finanzministers den Kanzler nicht überzeugten, dann sollten wenigstens Eichels derzeitige Schmerzen Schröder zur Umkehr bewegen - falls er Eichel wirklich halten will.

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