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Gebühren-Wahn

Deutschland boomt nicht, weil Berlin nicht reformiert? Das ist ist nicht der einzige Grund. Es liegt auch an den vielen kleinen bürokratischen Hindernissen. Ein Beispiel.

Deutschland sucht den Aufschwung. Und der mag nicht kommen. Das liegt nur an den großen ungelösten Reformfragen der Republik, mag man denken.

Mitnichten. Es liegt auch an den scheinbar unbedeutenden Dingen. Ein Beispiel: Unsere Gemeinde beglückte uns unlängst mit dem erbaulichen Beschluss, die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser künftig nicht mehr in einer Gebühr sondern separat abzurechnen. Verursachungsgemäßer und vor allem gerechter soll das neue Modell sein. So lesen wir es und können es kaum glauben. Haben wir es etwa in der Hand, wie viel es regnet - über unserem Grundstück oder anderswo? Nein, das haben wir ebenso wenig in der Hand wie den Aufwand, den unsere Gemeinde ihren Bürgern und Beamten für die Feststellung der neuen Gebühr aufhalst. Da müssen nämlich zum Beispiel überbaute und freie Flächen in Beziehung gesetzt werden. Zum Teil mit Hilfe von Luftbildern! Dann müssen die Fließwege des Wassers auf dem Grundstück bestimmt werden. Denn was versickert, muss nicht bezahlt werden. Alles im Dienste der Gerechtigkeit - schreibt die Gemeinde. Also werden wir demnächst nach Regenfällen die kleinen Bächlein an unserer Wiese vermessen.

Alles wäre einfacher, gerechter und effizienter, wenn man einfach sagte, worum es wirklich geht: Um eine Gebührenerhöhung, weil man mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht richtig wirtschaftet. Man ersparte sich die Verärgerung und die Arbeit von Bürgern und Beamten. Und stattdessen würde man eine Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz einführen. Dort würde man den Bürgermeister aus dem Dorf jagen, wenn er so etwas vorschlüge.

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