Gedämpfte Konjunkturprognose bereiten dem Kanzler Kopfzerbrechen
Gerhard Schröder hat sich zu früh gefreut

Die aktuelle Eintrübung des Handelsblatt-Frühindikators dämpft die Hoffnungen der Regierung, mit konjunkturellem Rückenwind in die heiße Phase des Wahlkampfs starten zu können. Stoibers Berater Michael Spreng jedenfalls gibt schon die Parole aus: "Schröders Konjunkturmotor beginnt zu stottern, bevor er richtig angesprungen ist."

BERLIN. Wahlkämpfer dürsten nach Zahlen. Ob Konjunkturdaten, Arbeitslosenstatistik oder Popularitätswerte - nichts beflügelt oder erschüttert die Hoffnungen der Polit-Manager mehr als die Rechenergebnisse der Demoskopen und Statistiker. Vor allem das Quartalsorakel der Wirtschaftsforscher ist für den Bundeskanzler der Stoff, aus dem die Träume sind. "Der Konjunkturmotor ist wieder angesprungen", frohlockte Gerhard Schröder, als sich in diesem Frühjahr ein Silberstreif am Horizont abzuzeichnen schien. "Es geht aufwärts", plakatierte die SPD unter Hinweis auf Institute, Analysten und den Handelsblatt-Frühindikator.

Zu früh gefreut. Das zarte Konjunkturpflänzchen könnte schon welken, bevor es überhaupt richtig aufgeblüht ist. Der Handelsblatt-Frühindikator für Mai (1,4 %) jedenfalls zeigt, dass die konjunkturelle Entwicklung erstmals seit Monaten stagniert - wobei die Bremswirkung des bevorstehenden Metaller-Streiks noch gar nicht in das Datenmaterial eingerechnet ist. Der am Montag beginnende Streik dürfte dem Kanzler zusätzliches Kopfzerbrechen bereiten, vor allem, wenn er länger dauern sollte. "Gerhard Schröders Konjunkturmotor "beginnt bereits zu stottern, bevor er richtig angesprungen ist", sagt Stoibers Wahlkampfmanager Michael Spreng. Schadenfroh sei die Union aber natürlich nicht: "Edmund Stoiber freut sich über jeden Arbeitslosen weniger", so Spreng, "alles andere wäre zynisch."

Doch selbst wenn der Aufschwung doch noch in Schwung kommen sollte, würde dies nach seiner Einschätzung die Wahlentscheidung weitaus weniger stark beeinflussen als beispielsweise im Jahr 1994 (siehe Artikel unten). "Erstens bleibt Deutschland auch im Aufschwung Schlusslicht in Europa, zweitens wird die geringe Konjunkturaufhellung nicht mehr mit Schröder in Verbindung gebracht", meint Stoibers Kampagnenmann. Nach Lesart der Union drückt sich im zarten Prognose-Plus der Wirtschaftsweisen von 0,9 Prozent Wachstum in diesem Jahr sogar schon "die Hoffnung auf eine andere Regierung aus", wie Spreng formuliert.

Neu ist dieser Griff in die Trickkiste allerdings nicht. Als sich im Bundestagswahlkampf 1998 eine deutliche Konjunkturerholung abzeichnete, hat der damalige Kanzlerkandidat die positive Entwicklung ebenfalls keck seinem Konto gutgeschrieben: "Dieser Aufschwung ist mein Aufschwung", erklärte Gerhard Schröder damals selbstbewusst - und gewann die Wahl. Der Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa", Matthias Machnig, gibt sich denn auch gelassen: Die aktuelle Eintrübung des Handelsblatt-Frühindikators kehre den allgemeinen Trend nicht um. "Der ist immer noch eindeutig positiv", betont Machnig. "Alle Institute sagen übereinstimmend, dass die konjunkturelle Wende geschafft ist."

Die Dynamik werde im Jahresverlauf zunehmen, weil sich auch die internationale Konjunktur verbessere. Deutschland liege zwar "beim Wachstum nur im Mittelbereich", schwächt der Kampa-Chef die Schlusslicht-Debatte ab. Entscheidend sei aber, dass für 2003 allgemein eine durchgreifende wirtschaftliche Erholung prognostiziert werde. Dass der Aufschwung für den Wahlkampf zu spät komme, glaubt Machnig nicht. "Die positive Erwartung wird sich auf die Psychologie auswirken und jetzt schon die Investitionsplanung der Unternehmen beflügeln." Wahlentscheidend sei ohnehin ein optimistischer Gesamteindruck, den es Umfragen zufolge bereits gebe. Immer mehr Leute glaubten, dass es eher besser als schlechter werde, sagt Machnig. Sein Motto heißt deshalb: "Mut machen statt mies machen".

Die Union wiederum scheint nicht sicher zu sein, dass die Wähler eine positive wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich automatisch auf den "Stoiber-Effekt" zurückführen würden. Gerade deshalb setzt sie auf einen "Kompetenzwahlkampf". Die herausragenden Themen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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