Gefängnis Weiterstadt verlassen
Sirven wird nach Frankreich ausgeliefert

Nach zweitägigem heftigen Tauziehen ist der frühere Elf-Aquitaine-Manager Alfred Sirven am Dienstagabend nun doch von Deutschland auf den Weg nach Frankreich gebracht worden. Nach Angaben der Polizei traf er am frühen Abend am Flughafen Frankfurt am Main ein, wo er französischen Beamten übergeben werden sollte.

afp WEITERSTADT/BERLIN. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich vergeblich bemüht, die Auslieferung aufzuschieben, um eine Aussage Sirvens zum Korruptionsskandal um den Ölmulti Elf zu ermöglichen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sah jedoch keine rechtliche Möglichkeit, dieser Bitte des Ausschusses zu entsprechen. Der frühere Elf-Spitzenmanager hatte am Dienstag seine Aussage vor dem U-Ausschuss mit der Begründung verweigert, er habe nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt.



Der Berliner Untersuchungsausschuss wird Sirven nun aber möglicherweise in Frankreich vernehmen können. Däubler-Gmelin sagte am Abend in Berlin, sie habe erfahren, dass der französische Premierminister Lionel Jospin ausdrücklich einer Vernehmung durch deutsche Stellen in Frankreich zugestimmt habe. Eine Verzögerung der Auslieferung hatte die Ministerin mit der Begründung abgelehnt, dass es dafür keine juristische Handhabe gebe. Sie verwies darauf, dass in Deutschland kein Haftbefehl gegen Sirven vorliegt. Deshalb habe sie keinen Grund gesehen, den hessischen Justizbehörden die Zuständigkeit zu entziehen. Der Leiter der JVA Weiterstadt, Klaus Winchenbach, teilte mit, die hessische Generalstaatsanwaltschaft habe ihn angewiesen, die Auslieferung in die Wege zu leiten.



Sirven verließ am Dienstag gegen 17.30 Uhr in Begleitung von Sicherheitsbeamten die Justizvollzugsanstalt im hessischen Weiterstadt in Richtung Flughafen Frankfurt am Main, wo bereits eine Maschine für den Flug nach Paris wartete. Sirven ist einer der Angeklagten im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Außenminister Roland Dumas. Bisher war der Prozess um die Veruntreuung von Elf-Geldern in Abwesenheit Sirvens geführt worden. Für Mittwoch ist im Pariser Justizpalast ein neuer Verhandlungstag angesetzt, bei dem Sirven erstmals persönlich auftreten könnte. Insgesamt wird Sirven von der französischen Justiz wegen vier Korruptionsaffären belangt. Eine davon betrifft auch die Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an Elf 1992.



Neumann: Reise nach Weiterstadt wichtig

Der Untersuchungsausschuss war am Dienstag eigens nach Weiterstadt gereist, um Sirven im Gefängnis öffentlich zu vernehmen. Der Ex-Elf-Manager verweigerte jedoch die Aussage mit der Begründung, er könne Fragen zu Leuna nicht in drei Minuten beantworten. Sirven ließ jedoch erkennen, dass er grundsätzlich zur Aussage bereit sei. Um die Fragen zu beantworten, brauche es eine gewisse Vorbereitungszeit, sagte er. Der frühere Elf-Spitzenmanager hatte eine entscheidende Rolle beim Kauf der Raffinerie gespielt. Dabei sollen Kommissionen von rund 75 Million Mark gezahlt worden sein. Es besteht der Verdacht, dass auch Schmiergelder an die CDU flossen.



Der Ausschussvorsitzende Neumann sagte, trotz der Aussageverweigerung sei es wichtig gewesen, nach Weiterstadt zu fahren, da der Ausschuss erfahren habe, dass Sirven grundsätzlich zur Aussage bereit sei. Sirven wurde in der JVA Weiterstadt auch von deutschen Staatsanwälten befragt, die zu den CDU-Finanzaffären ermitteln. So fragte ihn die Staatsanwaltschaft Augsburg nach dem Verbleib des flüchtigen Ex-Verteidigungs-Staatssekretärs Holger Pfahls. Sirven habe dazu jedoch keine Angaben machen können, sagte der Sprecher der Behörde, Reinhard Nemetz, im SWR.



Sirven war am Freitag auf den Philippinen festgenommen worden und am Samstag mit dem Flugzeug in Frankfurt am Main eingetroffen. Seitdem saß er in Weiterstadt in Auslieferungshaft.

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