Gefahr durch "bösen Kampagnen-Journalismus"
SPD-Politiker wollen deutsche Lösung bei Kirch

Maßgebliche Medienpolitiker der SPD haben sich für eine stärker von deutschen Interessen geprägte Lösung bei der Münchner Mediengruppe Kirch ausgesprochen.

Reuters BERLIN. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn (SPD), forderte am Dienstag im Deutschlandradio Berlin die Bundesregierung auf, aus dem Versteigerungserlösen für die UMTS-Mobilfunklizenzen zumindest eine Sperrminorität an der Kirch-Gruppe zu erwerben.

Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve (SPD), sagte dem Rundfunksender "Radio Eins": "Ich wäre froh, wenn es eine deutsche Lösung gäbe". Duve und Griefahn warnten eindringlich vor einer Übernahme der Kirchgruppe durch den australisch-amerikanischen Medienunternehmer Rupert Murdoch und die Firmengruppe des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Griefahn verwies darauf, dass der Bund 100 Milliarden Mark (rund 50 Milliarden Euro) aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen eingenommen habe. Eine Milliarde aus dieser Summe sollten zur Sicherung einer Sperrminorität reichen. "Man muss darüber nachdenken, einen Teil der Anteile zurückzukaufen und zurück zu verstaatlichen", sagte die Politikerin. Es gehe nicht an, dass Deutschland letztlich zur "Mediendiktatur" verkomme.

Bislang habe sich weder Murdoch noch Berlusconi in Mitteleuropa richtig Fuß fassen können. Das sei aber möglich, wenn beide stärker bei Kirch einsteigen könnten. "Dann haben wir eine Gleichschaltung auf der europäischen, amerikanischen und australischen Ebene", warnte Griefahn. "Ich möchte nicht, dass Medien, die eine sehr starke Macht, die vierte Gewalt im Lande haben, sozusagen zentral geleitet werden", sagte Griefahn.

Auch Duve warnte vor einem stärkeren Einstieg von Berlusconi und Murdoch bei Kirch. "Ich will es mal vorsichtig sagen: Beide Konzerne tendieren dazu, Journalismus-Killer zu sein". Beide Unternehmen zeichneten sich nicht durch selbstständigen, autonomen und kritischen Journalismus aus, sondern durch "bösen Kampagnen-Journalismus" und ansonsten Unterhaltung.

"Mein Hauptproblem ist natürlich Berlusconi", sagte Duve. Er kritisierte, dass der Regierungschef in Italien 90 Prozent der wichtigsten Medien kontrollieren könne. Bei Murdoch bemängelte er, dass diesen offenbar "nicht sehr interessiert, ob es eine Demokratie gibt oder nicht".

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