"Gefahr für den Euro"
Neue Debatte um Stabilitätspakt

Auch wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel nun doch keinen "Blauen Brief" bekommen sollte: Die Diskussion unter Politikern und Ökonomen über die Defizitdefinition bleibt hochaktuell. Umstritten ist, ob der konjunkturelle Teil des Defizits aus dem Haushaltslochs herausrechnet werden soll. Das bedeutete Spielraum für höhere Schulden.

ost/uhl/rut DÜSSELDORF/BERLIN/BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nun voraussichtlich doch keinen "Blauen Brief" aus Brüssel bekommen. Das gilt nach Angaben aus Finanzkreisen als so gut wie sicher. Die EU-Finanzminister werden ihre Entscheidung wohl erst am Dienstag bekannt geben. Unterdessen geht die Debatte über eine neue Interpretation des Defizits weiter. Dabei geht es um die Frage: Soll man das konjunkturelle Defizit aus dem Haushaltslochs herausrechnen? Das würde Deutschland Spielraum für höhere Schulden verschaffen.

Voraussetzung wäre, dass nur noch der "harte Kern" des Defizits für Brüssel zählt - der Teil des Haushaltslochs, der dauerhaften Charakter hat und unabhängig ist von Konjunktur-Schwankungen oder Einmaleffekten. Dieses "strukturelle Defizit" ist unter Wissenschaftlern umstritten: "Ich halte den Begriff für unsinnig", sagt Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Uni Hannover. "Man könnte die Bereinigung so weit treiben, dass man zu dem Ergebnis kommt: Es gibt überhaupt keine Haushaltsprobleme." Ähnlich sieht es die EU-Kommission: Vom IWF über die OECD bis hin zur EZB arbeite jeder mit anderen Methoden und komme zu anderen Ergebnissen. Einzig das gesamte Defizit gebe ein verlässliches Bild von der Haushaltslage.

Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute sehen das anders. Sie sprechen sich vehement dafür aus, nur das strukturelle Defizit zur Richtschnur zu nehmen - was die "Logik des Stabilitätspakts" decke, meint Kristina van Deuverden, Finanzexpertin des Insituts für Wirtschaftsforschung Halle. Höhere Defizite während des Abschwungs wären ökonomisch sinnvoll und politisch praktikabler: "Sie können die Defizite sowieso nicht auf den Punkt planen, weil sich die Konjunktur oft anders entwickelt als gedacht." Der Stabilitätspakt gebe den "mittelfristigen Pfad" für die Haushaltssanierung vor - daher sollte auch Defizitziel mittelfristig gesehen werden.

Banken-Volkswirte warnen: "An den Finanzmärkten kann schnell der Eindruck entstehen: Wenn der Stabilitätspakt Probleme macht, ändern wir ihn einfach", sagt Werner Heß, Volkswirt der Deutschen Bank. Außerdem bringe nicht die Konjunktur-Flaute Deutschland gefährlich nahe an die 3 %- Grenze: "Es wurde versäumt, im Aufschwung das strukturelle Defizit abzubauen."

Hart gibt sich auch die EU-Kommission: Zwar beobachte Brüssel die von Konjunktur-Schwankungen bereinigten Defizite in der Eurozone "sorgfältig" - auf die nominale Neuverschuldungsgrenze von 3,0 % werde man aber nicht verzichten, heißt es EU-Kommissionskreisen. Niemand denke bislang daran, das Kriterium aus Stabilitätspakt zu streichen, so ein EU-Diplomat in Brüssel.

Selbst das vom "Blauen Brief" bedrohte Bundesfinanzministeriums äußert sich vorsichtig: Das strukturelle Defizit komme nur als "zusätzliches Instrument zur Beurteilung der Haushaltslage in Betracht", so ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, warnt vor einer Manipulation der Defizitkriterien. FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt fürchtet er ein Aushöhlung des Stabilitätspaktes.

Der Finanzwissenschaftler Homburg geht noch einen Schritt weiter: Deutschland habe "auf jeden Fall" den "Blauen Brief" verdient, betont er. "Ich werde es bedauern, wenn die EU-Finanzminister den Brief aus zweifelhaften politischen Gründen verhindern." Dies schüre nicht nur Zweifel am Stabilitätspakt: "Meine Sorge um die innere Stabilität des Euro werden sich verstärken." Zwar erwartet er kurzfristig keine höhere Inflation", fürchtet aber: "Der Druck der Politik auf die EZB wächst schleichend."

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