Gefahren für lokale Geschäftsleute befürchtet
US-Gouverneure plädieren für Internet-Steuer

Die Gouverneure von 40 US-Bundesstaaten wollen sich nach einem Zeitungsbericht dafür einsetzen, dass auf Internet-Geschäfte künftig Steuern erhoben werden können. In dieser Woche wollten sie jeden Kongressabgeordneten in einem Brief auffordern, gegen ein Gesetz zu stimmen, das die Besteuerung von E-Commerce verbietet, meldete die "Washington Post" am Mittwoch.

Reuters WASHINGTON. Das entsprechende Gesetz läuft im Oktober aus und soll laut Empfehlung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses um fünf Jahre verlängert werden. Bislang fehlt aber noch die Zustimmung des Kongresses.

Die 40 Gouverneure und Abgeordnete der Demokraten befürchten, dass die lokale Wirtschaft in den einzelnen Bundesstaaten gegenüber der virtuellen Konkurrenz ins Hintertreffen gerät, falls nicht beide gleich besteuert werden. Die Einnahmen der öffentlichen Hand und damit Schulen und staatliche Verwaltung seien gefährdet, wenn im E-Commerce wegen günstigerer Preise die Umsätze stiegen, gleichzeitig aber die lokalen Geschäftsleute weniger verdienten, argumentieren die Kritiker des bestehenden Gesetzes.

Landesweit gültiges Gesetz zur Besteuerung gefordert

Befürworter halten dem entgegen, dass es den Betreibern von Internet-Shops unmöglich sei, sich nach den unterschiedlichen Bestimmungen der einzelnen Staaten zu richten. Die Gouverneure und Demokraten plädieren nun dafür, ein landesweit gültiges Gesetz zur Besteuerung von Internet-Geschäften zu erarbeiten.

Bereits 1992 urteilte der Oberste Gerichtshof, Bundesstaaten dürften von Geschäftsleuten keine Steuern erheben, solange keine Niederlassung in ihrem Staat existiere. Das gelte auch, wenn die Umsätze innerhalb ihrer Grenzen erzielt werden.

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