Gegebenenfalls erneute Gespräche
Afghanistan-Einsatz: Keine weiteren Steuererhöhungen

Die Bundesregierung hat weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung des Einsatzes deutscher Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ausgeschlossen.

vwd BERLIN. "In der Tat, das ist ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin. Mit dem Drei-Mrd-Paket zur Finanzierung der Anti-Terror-Maßnahmen sei auf mittelfristige Sicht die Finanzierung sichergestellt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF). Alle derzeit kursierenden Zahlen zu möglichen Zusatzausgaben seien Spekulation, betonte der BMF-Sprecher.

Dem Verteidigungshaushalt würden im kommenden Jahr 1,5 Mrd. DM zufließen. Je nachdem, wie das UN-Mandat ausfallen werde, müssten gegebenenfalls erneut Gespräche geführt werden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Finanzumfang sei von dem Anteil der Truppen, die für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt würden, abhängig. "Wenn dieser Anteil definiert ist, bin ich sicher, dass es dann darüber die notwendigen Gespräche zwischen den Ressorts geben wird", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte am Morgen in einem Fernsehinterview die geplante Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer zur Finanzierung des Anti-Terror-Paketes erneut verteidigt. Durch die Terroranschläge des 11. September hätten sich neue Bedingungen ergeben, die im Rahmen des bislang geplanten Haushaltes nicht abzufangen gewesen wären. "Also mussten wir dafür die Tabak- und die Versicherungssteuer ein klein bißchen anheben", sagte Eichel.

Nach seiner Auffassung wird der Bundeshaushalt im Jahr 2001 trotz der schwächeren Konjunktur "im Lot bleiben". Am Ende des Jahres würden voraussichtlich nicht mehr neue Schulden gemacht worden sein, als ursprünglich geplant, zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich.

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