Gegen Alleingang
US-Kongress ringt um Irak-Resolution

Im US-Kongress bemühen sich Republikaner und Demokraten um eine Irak-Resolution, die US-Präsident George W. Bush den notwendigen Rückhalt zur Durchsetzung der Uno-Resolutionen auch mit militärischer Gewalt zur Abrüstung des Irak geben soll.

Reuters WASHINGTON. Offen blieb, ob die Resolution noch verabschiedet werden kann, ehe sich der Kongress wegen der Wahlen am 5. November Anfang Oktober vertagt. China mahnte am Mittwoch Iraks Präsident Saddam Hussein, er müsse mit den Uno-Waffeninspektoren kooperieren, wenn das Land nicht die Unterstützung gegen einen Angriff der USA verlieren will.

Der demokratische Senator Ben Nelson sagte in Washington: "Ich würde sagen, die zentrale Frage die mir gestellt wird ist: 'Werden wir allein gehen?'" Dies sei derzeit in den Diskussionen das zentrale Thema. Bush, der Irak bezichtigt, entgegen der Uno-Auflagen Massenvernichtungswaffen zu besitzen, hatte den Kongress vergangene Woche aufgefordert, ihm die notwendige Handlungsfreiheiten - auch den Einsatz des Militärs - einzuräumen. Einige Demokraten wollen aber auch, dass Bush abwartet, bis die Vereinten Nationen (UNO) die Chance hatten, Waffeninspektoren in Irak zu senden.

Irak hatte am Dienstag britische Anschuldigungen zurückgewiesen, es besitze Massenvernichtungswaffen. Ein Berater Saddams bekräftigte, die Uno-Waffeninspektoren erhielten unbeschränkten Zugang in Irak und könnten gehen, wohin sie wollten.

Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Tom Daschle sagte, viele Amerikaner seien sehr besorgt, unter welchen Bedingungen die USA in einen Krieg mit Irak zögen. Daschle, der an der Resolution mitarbeitet, sagte: "Es gibt eine Menge Unterstützung für ein multinationales Vorgehen." Nach einer Umfrage von CBS News unter über 900 Personen sprachen sich zwei Drittel dafür aus, dass sich die USA die Unterstützung der Verbündeten sichern sollten, ehe man selbst losschlage. 68 % der Befragten stimmten danach für den Einsatz der Streitkräfte zum Sturz Saddams. Der Umfrage zufolge glauben auch 78 (vorher 74) Prozent der Amerikaner, dass ein Krieg mit Irak unvermeidlich ist.

Saddam muss nach chinesischer Ansicht mit den UNO-Waffeninspektoren kooperieren, wenn das Land nicht die Unterstützung gegen einen Angriff der USA verlieren will. In einem Leitartikel der amtlichen Zeitung "China Daily" hieß es am Mittwoch, dies sei Saddams letzte Chance, um zu verhindern, dass die USA eine legale Basis für eine Militäroperation erhielten. Wenn Irak den Forderungen der Waffeninspektoren nicht nachkomme, könnte dies US-Präsident Bush zum Anlass nehmen, um den von ihm propagierten Machtwechsel gewaltsam durchzusetzen, hieß es in dem Bericht weiter.



Am Dienstag hatte sich China aufgeschlossen gegenüber eine neue Resolution der Uno gezeigt, die die USA und Großbritannien erarbeiten und die den Weg für einen Angriff auf Irak freimachen soll, wenn Irak den früheren Uno-Forderungen nicht nachkommt. Das Außenministerium hatte erklärt, man werde eine solche Resolution prüfen. China hat als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ein Veto-Recht.

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