Gegen Bankchef Rupf wird wegen Untreue ermittelt
19 Ermittlungsverfahren in Berliner Bankenaffäre

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Berliner Parteispenden- und Bankenaffäre sind umfangreicher als bisher bekannt. Wegen des Anfangsverdachts der Untreue wird auch gegen den Chef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, ermittelt.

ap BERLIN. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Berliner Parteispenden- und Bankenaffäre sind umfangreicher als bisher bekannt. Der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) teilte am Mittwoch mit, derzeit seien 19 von insgesamt 69 Ermittlungsverfahren noch anhängig. Wegen des Anfangsverdachts der Untreue werde gegen den Chef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, ermittelt. Die Sonderermittlergruppe unter der Leitung eines Oberstaatsanwalts bestehe aus vier Staatsanwälten, vier Wirtschaftsreferenten und sechs Experten des Landeskriminalamtes.

Bankenaufsichtliche Untersuchungen würden darüber hinaus vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen geführt. Parallel und ergänzend arbeite ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Offen sei noch, wann es zu ersten Anklagen komme.

Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre sagte Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter, der Verdacht sei erhärtet worden, dass der Kreditausschuss vom Vorstand nicht ausreichend informiert worden sei. Allerdings könne der Ausschuss noch nicht beurteilen, ob von Vorstandsseite bewusste Täuschung vorliege. Ausschussmitglied Joachim Esser (Grüne) sagte, als verantwortliche Banker hätten sich allein die Sachbearbeiter gezeigt.

Bankchef Rupf im Visier der Ermittler

Im Visier der Ermittler steht nach Angaben von Justizsenator Wieland Bankchef Rupf. Die Anzeige eines Aktionärs habe das Verfahren ausgelöst. Im Mittelpunkt steht dabei der mutmaßliche Scheinverkauf des lukrativen Geschäftsbereichs der Immobilientochter IBAG an eine Investmentgesellschaft auf dem Steuerparadies Cayman-Inseln. Die Bank habe den Kauf mit Krediten finanzieren wollen, da der Käufer nicht genügend Geld hatte. Der Deal war allerdings durch die Bankenaufsicht und den später gestürzten Senat Eberhard Diepgens (CDU) gestoppt worden.

Zu den wegen Verjährung eingestellten Verfahren gehören laut Wieland die Ermittlungen gegen ehemaligen CDU-Fraktionschef und Ex-Vorstandssprecher der Berlin-Hyp, Klaus Rüdiger Landowsky. Dessen Umgang mit der nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende in Höhe von 40 000 Mark hatte die Berliner CDU-Parteispendenaffäre und anschließend den Bankenskandal ausgelöst. Die Spenden stammten von zwei ehemaligen CDU-Funktionären und Kreditkunden der Berlin-Hyp, gegen die in anderem Zusammenhang ermittelt wird.

Die laufenden Ermittlungskomplexe werden laut Wieland wegen des Verdachts der Untreue, des Betruges, der Steuerhinterziehung und illegaler Strohmanngeschäfte sowohl gegen namentlich bekannte Bankverantwortliche als auch gegen Unbekannt geführt. Eines der 19 Verfahren, in dem wegen Parteiverrats gegen den früheren Finanzsenator und SPD-Landesschatzmeister Klaus Riebschläger ermittelt wurde, steht den Angaben zufolge offenbar vor der Einstellung.

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