"Gegen Bedrohungen des Weltfriedens"
Der Kabinettsbeschluss im Wortlaut

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Bereitstellung von bis zu 3900 deutschen Soldaten zum Einsatz im Krieg gegen den internationalen Terrorismus beschlossen. Der Beschluss wird am (morgigen) Donnerstag Gegenstand einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Bundestag sein, der ihm in der kommenden Woche zustimmen soll.

ap BERLIN. In den ersten drei Punkten werden die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen aufgeführt, darunter insbesondere die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 sowie Artikel 24,2 des Grundgesetzes. Nachstehend Wortlautauszüge des Beschlusses:

3. Auftrag
Gegen Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen sind nach der Resolution 1368 (2001) alle erforderlichen Schritte zu unternehmen. Deutsche Streitkräfte wirken mit den USA und Partnerstaaten auf der Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 Nordatlantikvertrag bei der militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammen. Dazu beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom". Diese Operation hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei. Der Beitrag schließt auch Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe ein.

4. Ermächtigung zum Einsatz, Beginn und Dauer
Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der Operation Endurin Freedom in Ziffer 5 und 8 genannte Kräfte anzuzeigen und - nach der konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag - im Rahmen der Operation Enduring Freedom einzusetzen. Diese Operation hat am 7. Oktober 2001 begonnen. Ihre Dauer richtet sich nach den Erfordernissen der vielfältigen internationalen Bemühungen als Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Die Beteiligung mit deutschen Streitkräften an der Operation Enduring Freeedom ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt; der Zeitraum beginnt mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an dieser Operation. Sollte ein über diesen Zeitraum hinaus gehendes deutsches militärisches Engagement beabsichtigt werden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit der weiteren Beteiligung deutscher Kräfte vor Ablauf der Frist von zwölf Monaten erneut konstitutiv befassen.

5. Einzusetzende Kräfte
Für die deutsche Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" werden Kräfte der Bundeswehr für Einsatz und Einsatzunterstützung, Führung und Aufklärung einschließlich der Beteiligung an internationalen militärischen Hauptquartieren und in integrierter Verwendung sowie als Verbindungsorgane zu internationalen Organisationen und nationalen militärischen Dienststellen bereitgestellt. Im Rahmen der Operation Enduring Freeedom werden bis zu 3900 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung bereitgestellt:
- ABC-Abwehrkräfte, ca. 800 Soldaten,
- Sanitätskräfte, ca. 250 Soldaten,
- Spezialkräfte, ca. 100 Soldaten,
- Lufttransportkräfte, ca. 500 Soldaten,
- Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte, ca. 1800 Soldaten,
- erforderliche Unterstützungskräfte, ca. 450 Soldaten.
Unterhalb der festgelegten Obergrenze von 3900 Soldaten sind in Abhängigkeit von den Erfordernissen des Einsatzes Abweichungen von der jeweils genannten Größenordnung möglich. Zur Vorbereitung des Einsatzes können Teile dieser Kräfte innerhalb des Einsatzgebiets gemäß Ziffer 7 verlegt werden; im weiteren werden Kräfte verlegt, wenn es die Lage erfordert. Zusätzlich werden Verbindungselemente bei Hauptquartieren anderer Streitkräfte eingesetzt. Deutsche Soldaten, die im Rahmen von Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nato-Nationen verwendet werden, verbleiben in dieser Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom teil.

6. Status und Rechte
Die Anwendung militärischer Gewalt richtet sich nach den für den jeweiligen Einsatzraum geltenden Einsatzregeln auf der Grundlage des Völkerrechts. Beim Aufenthalt in Nato-Staaten richten sich Status und Rechte der eingesetzten deutschen Soldaten nach den zwischen den Nato-Nationen abgeschlossenen Vereinbarungen. In Nicht-Nato-Staaten richten sich Status und Rechte, soweit nicht allgemeines Völkerrecht anzuwenden ist, - entweder nach den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Aufnahmestaat getroffenen Vereinbarungen - oder nach Vereinbarungen, die ein Partnerstaat mit dem Aufnahmestaat für das deutsche Kontingent getroffen hat.

7. Einsatzgebiet
Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.

8. Personaleinsatz
Es werden eingesetzt - nur Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie - auf Grund freiwilliger Verpflichtung für besondere Auslandsverwendungen Grundwehrdienstleistende, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, Reservisten, frühere nicht mehr wehrpflichtige Soldaten, frühere Soldatinnen sowie ungediente Frauen, die berufsbezogen eingesetzt werden sollen. Im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im Rahmen des deutschen Kontingents auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen und in den Grenzen der für Soldaten des deutschen Kontingents bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden.

9. Besondere Auslandsverwendung
Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 58 a des Bundesbesoldungsgesetzes. Dies gilt nicht für Soldaten, die im Rahmen der Operation Enduring Freedom ausschließlich in einem Nato-Staat Dienst verrichten und dabei keiner Bedrohung ausgesetzt sind, die über die dort üblichen Gefahren des täglichen Lebens hinausgeht.

10.Finanzierung
Die Finanzierung des deutschen Militäreinsatzes ist sichergestellt: Im laufenden Jahr entstehen nach derzeitiger Einschätzung Mehrausgaben von ca. 50 Mio. DM. Dieser Betrag wird im Rahmen der Haushaltsermächtigungen durch Umschichtung finanziert. Im Jahre 2002 werden zusätzliche Ausgaben bis zu 500 Mio. DM erforderlich. Sie werden aus den zusätzlichen Anti-Terror-Mitteln finanziert.

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