Gegen den Willen des Untersuchungsausschusses
Sirven nach Frankreich ausgeliefert

Der frühere Elf-Manager Alfred Sirven ist am Dienstagabend gegen den Willen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre an Frankreich ausgeliefert worden. Der Bundesgrenzschutz übergab Sirven am Frankfurter Flughafen Vertretern der französischen Behörden, die ihn nach Paris ausflogen.

Reuters FRANKFURT/BERLIN. Zuvor hatten die eigens aus Berlin angereisten Ausschussmitglieder vergeblich an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) appelliert, die Auslieferung des 74-Jährigen zu verzögern. Sirven hatte eine Aussage zur Leuna-Affäre vor dem Ausschuss mit Verweis auf eine zu kurze Vorbereitungszeit verweigert. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sprach sich dafür aus, Sirven in Paris zu vernehmen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich von Sirven Aufklärung zu Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung Kohl erhofft. Die Abgeordneten prüfen Medienberichte, wonach Elf beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er-Jahre Schmiergelder an die CDU in Millionenhöhe gezahlt haben soll.

Der 74-jährige ehemalige Spitzenmanager von Elf Aquitaine - heute TotalFinaElf - gilt als Schlüsselfigur in einer Schmiergeld-Affäre in Frankreich um das ehemalige Staatsunternehmen. Er war am Freitag nach jahrelanger Flucht auf den Philippinen gefasst worden. Bei einem Zwischenstopp auf dem Weg nach Frankreich, wo ihm in Abwesenheit bereits der Prozess gemacht wird, war er verhaftet worden.

Däubler-Gmelin lehnte die Bitte des Ausschusses ab

In einer 20-minütigen Vernehmung sagte Sirven vor den Mitgliedern des Ausschusses in Weiterstadt, die von ihm erwartete Aussage lasse sich nicht in drei Minuten bewältigen, er brauche dafür zwei bis drei Wochen Vorlauf und Einsicht in die Ermittlungsakten. Der Ausschuss bat daraufhin die Regierung, Sirven vorerst nicht auszuliefern.

Däubler-Gmelin lehnte die Bitte des Ausschusses aus formellen Gründen ab. Es habe keine Grundlage für einen Aufschub gegeben, da das Auslieferungsverfahren abgeschlossen gewesen sei. Sie habe ihre französische Kollegin Marylise Lebranchu aber gebeten, dem Ausschuss die Möglichkeit einzuräumen, Sirven in Frankreich zu befragen. Ministerpräsident Lionel Jospin habe gesagt, er werde versuchen, dies zu ermöglichen.

Sirven sagte, für eine spätere Aussage in Paris stehe er zwar prinzipiell zur Verfügung. Eine neue Vernehmung würde sich aber voraussichtlich schwierig gestalten, da er in Frankreich mit anderen Angelegenheiten befasst sein werde. Der Ausschuss hatte in einer Sondersitzung am Dienstagmorgen beschlossen, zur Vernehmung Sirvens in die Haftanstalt Weiterstadt zu reisen.

Kohl für Befragung von Sirven

Kohl sprach sich dafür aus, Sirven umfassend zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit gegen seine Regierung zu befragen, auch bei Prozessen in Paris. Da die frühere Bundesregierung nicht bestechlich gewesen sei, könne Sirven dazu auch keine Aussage machen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: "Wir wollen eine Vernehmung, da wir nichts zu verbergen haben."

Kohl sagte, er kenne Sirven nicht, schließe aber nicht aus, dass er ihm bei einem Anlass wie etwa einer Grundsteinlegung begegnet sei. Es gebe keinen einzigen Punkt, in dem einem Mitglied der von ihm geführten Bundesregierung Bestechlichkeit nachgewiesen werden könne. Merz sagte, Däubler-Gmelin habe eine Aussage Sirvens offenbar nicht gewollt. Dies lasse auf ein mangelndes Aufklärungsinteresse von SPD und Grünen schließen, die die Arbeit des Ausschusses immer wieder verschleppten.

In Frankreich wird Sirven vorgeworfen, zwischen 1989 und 1993 Schmiergelder in Millionenhöhe verteilt zu haben. In dem Korruptions-Verfahren müssen sich auch der ehemalige Außenminister Roland Dumas und dessen frühere Freundin Christine Deviers-Joncour verantworten. Sirven soll Deviers-Joncour auf die Gehaltsliste des Konzerns gesetzt haben, im Gegenzug soll Deviers-Joncour Entscheidungen Dumas' beeinflusst haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%